(sda) «Das Volk weiss gar nicht, was alles mit der Krankenversicherung bezahlt wird», sagte SVP-Nationalrat Peter Föhn (Schwyz) vor den Medien in Bern. Es dürfe nicht sein, dass jemand gezwungen werde, Abtreibungen anderer zu finanzieren.
«Abtreibungen sind keine Krankheit», sagte Föhn. Deshalb sollten Abtreibungskosten aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung gestrichen werden. Föhn räumte ein, dass diese Massnahme zu verhältnismässig geringfügigen Einsparungen führen würde.
Ziel: Weniger Abtreibungen
Den Initianten geht es denn auch um Grundsätzliches: «Wir wollen weniger Abtreibungen», sagte CVP-Nationalrätin Elvira Bader (Solothurn). Untersuchungen aus den USA hätten gezeigt, dass die Zahl der Abtreibungen sinke, wenn diese privat finanziert werden müssten.
Anzeige:In der Schweiz sei bei einem Ja zur Initiative mit jährlich 500 Abtreibungen weniger zu rechnen. «Das sind 20 Schulklassen», sagte Bader. Die öffentliche Finanzierung von Abtreibungen ermuntere zu «verantwortungsloser sexueller Aktivität», die private Finanzierung dagegen zu einem «bewussteren Sexualleben».
Wer für sich die Möglichkeit einer Abtreibung in Betracht zieht, soll nach dem Willen der Initianten eine Zusatzversicherung abschliessen. Die obligatorische Krankenversicherung soll nur zahlen, wenn eine Frau vergewaltigt wurde oder wenn die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet.
Keine parteipolitischen Hintergedanken
Dem Initiativkomitee gehören mehrheitlich Vertreter der SVP, der CVP sowie der evangelischen Parteien EVP und EDU an. Das Initiativkomitee stützt sich jedoch nicht auf die Parteien: Die Initiative sei ohne Wissen der SVP-Parteileitung lanciert worden, sagte Föhn. Und Elvira Bader betonte, es gebe keine parteipolitischen Hintergedanken im Vorfeld der Wahlen.
Zur Sammlung der 111'000 Unterschriften trugen nach Angaben der Initianten vor allem kirchliche Kreise und Jungparteien bei. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl kamen in katholischen Kantonen am meisten Unterschriften zusammen.
Gegner befürchten Gesundheitsrisiken
Am Montag meldeten sich auch Gegner der Initiative zu Wort. Die SP Frauen und die Vereinigung der Berufsfachleute für Schwangerschaftsabbruch und Verhütung befürchten, dass bei einem Ja unsachgemäss durchgeführte Abtreibungen zunehmen würden.
Die Behandlung der Komplikationen aus verpfuschten Schwangerschaftsabbrüchen und die Geburt von unerwünschten Kindern kämen die Gesellschaft wesentlich teurer zu stehen als Schwangerschaftsabbrüche, schreiben die SP Frauen in einer Mitteilung. Gesundheit dürfe nicht vom Portemonnaie abhängen.
Die Gegner der Initiative weisen auch darauf hin, dass das Stimmvolk 2002 der Fristenlösung mit 72 Prozent zugestimmt hat. Demnach ist eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei. Die von Abtreibungsgegnern lancierte Volksinitiative «für Mutter und Kind», die nur medizinisch indizierte Abtreibungen zulassen wollte, wurde damals mit 82 Prozent verworfen. |