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27. Oktober 2012

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KINDER OHNE RECHTE
Von Michael Handel
Korruption und Vetternwirtschaft im Zürcher Amt für Justizvollzug
Das Zürcher Amt für Justizvollzug lässt ihm freie Hand. Zum Einen Chefarzt des kantonalen Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD), zum Anderen Eigentümer der PROFECTA AG spannt Star-Psychiater Dr. med. Frank Urbaniok ein Netz der Vorteilsgewährung. Auf seiner Vergütungsliste stehen nicht nur der Vollzugschef Thomas Noll, sondern auch diverse Abteilungsleiter und Mitarbeiter des PPD. Unterstützung erhält auch Pöschwies-Direktor Ueli Graf als Vorstandsmitglied des Institut für Opferschutz (IOT). Anfragen an die PROFECTA AG beantwortet die Zürcher Justizdirektion. Als Chefarzt des PPD testet Urbaniok die Wirksamkeit seines selbst entwickelten Prognoseinstruments FOTRES und die von ihm erfundene «deliktorientierte Therapie» (DOT) an Delinquenten. Notfalls soll eine rechtswidrige Zwangsmedikation deren Widerstand brechen. Finanziell unterstützt wird Urbanioks Aktiengesellschaft seitens der Pharmaindustrie, darunter Janssen und Sandoz. Insbesondere Janssen wirbt in Prospekten der PROFECTA AG für Medikamente, welche Arzt Urbaniok im PPD selbst verschreibt. Die DOT-Kosten werden mittels Santésuisse-Tarifvertrag und systematischer Krankschreibungen der Krankenkasse angelastet. Anstelle sicherheitsrelevanter, behandlungsorientierter Überlegungen entscheiden privatwirtschaftliche, machtpolitische Interessen über Behandlung und Verwahrungsdauer. Die Kosten dieses gigantischen Experimentes zahlt der Prämien- und Steuerzahler. Das Risiko trägt die Gesellschaft.
KINDER OHNE RECHTE fordert in seinem Schreiben an den Zürcher Kantonsrat Qualitätsstandards bei der Begutachtung Delinquenter, die Schaffung rechtlicher Grundlagen betreffend Zwangsmedikation, die Anwendung unbeeinflusster Prognoseinstrumente, die Trennung staatlicher und privatwirtschaftlicher Interessen sowie Kostentransparenz. Zur Sicherstellung patientenorientierter Behandlungen in der forensischen Psychiatrie dürfen behandelnde Ärzte seitens der Pharmaindustrie weder finanziell noch naturell entschädigt werden. Gerichtspsychiater sollen zudem auf ihre fachliche und persönliche Eignung hin überprüft werden.
Feldstrasse 42 in Zürich: Hinter der Fassade verbirgt sich nicht nur das PPD des Amts für Justizvollzug, sondern auch diverse private Geschäftlichkeiten des Chefarztes Frank Urbaniok.

Er ist der Star-Psychiater schlechthin. Prof. Dr. med. Frank Urbaniok leitet seit 1997 als Chefarzt den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) des Justizvollzugs des Kantons Zürich. Gern gesehener Gast in Talkshows. Gern gehört seine fachliche Meinung. Und wer es noch nicht weiss: «Mit wem schlafen Sie?», Bettlektüretipps von Frank Urbaniok im Literaturclub. Keine Sendung, kein Interview, in welchem Urbaniok als heller Stern am Himmel der psychiatrischen Forensik Gläubigen den Weg weist. Doch was vor der Kamera noch unterhaltsam wirkt, ist im Strafvollzug bitterer Ernst. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, verbirgt sich hinter der charmanten Fassade des Psychiaters ein autoritäres Regime, welches mit strategischem Kalkül unbeirrt eigene finanzielle und machtpolitische Interessen verfolgt. Zu diesem Zweck testet Urbaniok die Wirksamkeit seines privatwirtschaftlich vermarkteten Prognoseinstrument FOTRES an Sträflingen. Wer an seinem Experiment teilnimmt, hat Aussicht auf Hafterleichterung, wer es ablehnt, droht die Verwahrung.

Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung ist ein zweischneidiges Schwert. Wann soll verwahrt werden? Wer soll verwahrt werden? Soll überhaupt verwahrt werden? Letztendlich messen sich die Fragen der Verwahrung am Sicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft. Diese hat die sogenannte «Verwahrungsinitiative» am 8. Februar 2004 mit deutlichem Mehr angenommen.[1]

KINDER OHNE RECHTE unterstützte die «Verwahrungsinitiative» im Wissen darum, dass eine Verwahrung auch zu unrecht beschuldigte, mitunter renitente Menschen treffen kann. Also nicht zwingend gefährliche Sexualstraftäter, sondern lediglich unliebsame Bürger, die mit dem Mittel der Verwahrung entsorgt werden. Da die Kantonsparlamente ihrer mit der Gewaltentrennung einhergehenden Kontrollfunktion über die Justiz nicht nachkommen, hat sich im Schweizer Rechtsstaat über die Jahre eine Kultur der Willkür eingenistet. Egal wie missbräuchlich entschieden wird, es hat nur selten Konsequenzen für Amtsträger. Mitunter zeigt sich das exemplarisch an der Zürcher BVK-Affäre. Die PUK kommt zum Schluss, dass «neben der Finanzdirektion auch andere Aufsichtsgremien versagt haben. So habe es die Finanzkommission nicht verstanden, mit berechtigter Kritik an der BVK konstruktiv umzugehen. Stattdessen habe sie schnell eine Abwehr- und Verteidigungshaltung eingenommen.» Es sei zu lange tatenlos zugeschaut worden, so das Fazit.[2] Nun droht den Zürcher Regierungsräten Huber, Hollenstein und Gut eine Haftungsklage. Ernsthaft Sorge haben müssen die lieben Volksverräter deswegen nicht. Der Kanton Zürich schützt seine Behördenmitglieder – darunter auch nicht durchs Volk gewählte Amtspersonen – mittels Immunität vor Strafverfolgung. Dadurch wird es faktisch unmöglich, gegen Rechtsmissbrauch anzugehen.

Die Gesellschaft beschäftigt sich nur am Rande mit dem Thema Verwahrung. Der Mann und die Frau auf der Strasse sind froh, wenn sich gefährliche Sexualstraftäter hinter Schloss und Riegel befinden. Und das auch zu Recht: Niemand will Kindeschänder wie Rene Osterwalder auf der Strasse sehen. Darüber hinaus existiert wenig Kenntnis über die Zustände in den Justizvollzugsanstalten, über das greifbare Risiko, auch als unbescholtener Bürger auf unbestimmte Zeit verwahrt zu werden.

Gewaltentrennung – Rechtstaatliche Kontrolle

Die Rechtmässigkeit einer Verwahrung steht daher auch immer im Zusammenhang mit dem Zustand des Rechtsstaates. Verweigern die Kantonsparlamente ihre Aufsichtspflicht über die Judikative, hebeln sie damit die Gewaltentrennung aus. Einer unbeaufsichtigten, der Willkür verfallene Justiz darf das mächtige Instrument der Verwahrung nicht in die Hände gegeben werden.

Die Umsetzung der «Verwahrungsinitiative» hat die Rechtssprechung aus der Hand der Justiz in die Hand der Psychiater verlegt. Kaum ein Richter würde es wagen gegen die Meinung eines Gutachters zu urteilen. Das Dilemma der rechtstaatlichen Kontrolle wird damit offensichtlich. Während das Kantonsparlament bezüglich seiner Aufsichtspflicht über die Justiz zumindest auf eine klare rechtliche Grundlage zugreifen kann, basieren psychiatrische Diagnosen und Prognosen mitunter auf der persönlichen, nicht näher verifizierbaren Einschätzung des Facharztes. Wenn das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich diesbezüglich anmerkt, es gäbe «eine klare Rollentrennung, indem Gutachter Entscheidungsgrundlagen – mit möglichst grosser Professionalität – zur Verfügung stellen, die zuständigen juristischen Instanzen dann aber die Rolle zukommt, die entsprechenden Entscheidungen zu fällen», verkennt es, dass Juristen fachlich gar nicht in der Lage sind, medizinisch-psychiatrische Gutachten zu prüfen. Das bestätigt denn auch das Bundesgericht, welches mit Urteil vom 26. Juni 2012 klarstellt, «es sei Aufgabe des Sachverständigen (und nicht des Gerichts), die Rückfallgefahr zu beurteilen und eine Legal- sowie Behandlungsprognose zu erstellen. Soweit die Vorinstanz [Zürcher Obergericht] Fragen insbesondere zur Rückfallgefahr ohne die vom Gesetz vorausgesetzte Expertenhilfe zu beantworten versucht, eignet sie sich unzulässigerweise Fachkompetenz an, über die sie nicht verfügt».[3]

Um einen Schein der Objektivität zu wahren, hat der Kanton Zürich zur Qualitätssicherung der Gutachten die «Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren»[4] erlassen und eine entsprechende Fachkommission – welche vom Obergericht verwaltet und entschädigt wird – eingesetzt. Diese setzt sich zusammen aus 11 Fachpersonen, alle innerhalb der Zürcher Justiz, darunter nebst auftraggebenden und einweisenden Stellen auch PPD-Chefarzt Frank Urbaniok.[5] Der Kommission mangelt es an parteilosen Mitgliedern. Mit Folgen. Denn sie entscheidet nicht nur über die Qualität der Gutachten, sondern auch darüber, wer die Voraussetzungen für die Sachverständigentätigkeit erfüllt und im Sachverständigenverzeichnis eingetragen wird.

Forensische Psychiatrie

Unter dem Begriff «Forensische Psychiatrie» versteht man ein Teilgebiet der Psychiatrie, welches sich mit der Behandlung, der Begutachtung und mit der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern befasst.

Fehlt Richtern die entsprechende Fachkenntnis, beauftragen sie Gutachter zur Feststellung eines bestimmten Sachverhalts. So zum Beispiel bezüglich Gefährlichkeit oder Wiederholungsgefahr, die künftig von einem Straftäter ausgeht. Im engeren Sinn befasst sich die Forensische Psychiatrie mit Fragen, welche Gerichte und Behörden im Gebiet der Psychiatrie stellen. Aus diesem Grund hat die Begutachtung in der Forensischen Psychiatrie eine wesentlich grössere Bedeutung als in anderen medizinischen Fachgebieten. Das Ziel einer Behandlung im Rahmen der forensischen Psychiatrie liegt in der Minimierung des Risikos künftiger Straftaten.

Die im Rahmen der forensischen Psychiatrie erstellten Prognosen und Empfehlungen haben Einfluss auf Verwahrung, Hafterleichterungen bis hin zur Entlassung. Dementsprechend gross ist die Macht der Gerichtspsychiatrie. Die Forderung nach unbeeinflusster Kontrolle und wirtschaftlichen Entflechtungen kann daher nicht genug unterstrichen werden.

FOTRES

Mit FOTRES (Forensisch Operationalisiertes Therapie- und Risiko-Evaluations-System) entwickelte Frank Urbaniok 2004 sein eigenes Instrument für Risikobeurteilungen bei Straftätern. 3500 Stunden seiner Freizeit hat er während fünf Jahren in das Risikoanalyseinstrument investiert. Mit gesponsert wurde Urbanioks Werk vom Pfeffersprayhersteller Piexon, was dieser auf telefonische Nachfrage hin bestätigte.[6] Mit einem aus 700 Kriterien bestehenden Katalog, einem standardisiertem Computerprogramm, checken Gutachter einen zu beurteilenden Fall Punkt für Punkt durch, um gefährliche Straftäter zu erkennen.[7]

So lobenswert dieses Vorhaben auf den ersten Blick ist, so Wahnhaft ist das Ziel, Wiederholungstäter nach Punkten zu erkennen. Brisant dabei: FOTRES ist wissenschaftlich nur unzureichend abgestützt. Es täuscht durch die hohe Zahl von untersuchten Merkmalen eine hohe prognostische Treffsicherheit vor, erfüllt diesen Anspruch aber nicht besser als die klinische und intuitive Beurteilung erfahrener Psychiater und Justizbeamter. FOTRES erstellt rein statistische Auswertungen aufgrund statistischer Daten. Wer bestimmte statistische Vorgaben erfüllt, gilt als gefährlich. Beispiel: Tragen 95% der Mörder während der Tat einen roten Pullover, ist es ratsam, sich anderweitig einzukleiden, andernfalls gilt man aufgrund statistischer Auswertungen als gefährlich. Mehr Statistiker als Psychiater, experimentiert Urbaniok mit Strafgefangenen.

FOTRES wurde entwickelt als Qualitätssicherungsinstrument für die Beobachtung und Validierung von Therapieverläufen und ist nicht geeignet für eigenständige Einschätzungen bezüglich Deliktverhalten und Risiko. Dazu PROFECTA AG, welche FOTRES betreibt: «Mit der Verwendung von FOTRES werden vor allem Qualitätsmanagementziele verfolgt. […] Jede mit FOTRES vorgenommene Beurteilung und die als Ergebnis erzielten Werte sind dabei stets Ausdruck des individuellen Bewertungsvorgangs des jeweiligen Anwenders. Die FOTRES Ergebnisse können daher weder eine umfassende einordnende Gesamtanalyse eines Falles, noch ein forensisch psychiatrisches/psychologisches Gutachten ersetzen.»[8] Die Psychiatrische Klinik Münsterlingen rät gestützt auf die gängige Literatur ausdrücklich davon ab, die «individuelle Gefährlichkeitsprognose nur anhand von formalisierten Prognoseinstrumenten zu beurteilen». In der Praxis eignet sich FOTRES demnach als «Qualitätsmanagement-Instrument anhand dessen der Verlauf von Therapien dokumentiert und evaluiert werden kann».[9]

Gegen eine zweckfremde Anwendung von FOTRES hat sich unlängst auch das Bundesgericht ausgesprochen. Ein Sexualstraftäter hatte sich dagegen gewehrt, dass ihm die unbegleiteten Urlaube gestrichen wurden.[10] Für das oberste Gericht war dieser Widerruf willkürlich, weil sich das Amt für Justizvollzug ausschliesslich auf FOTRES abgestützt und auf eine individuelle Begutachtung verzichtet hatte. Zitat aus der Urteilsbegründung: «Die Vorinstanz stützt sich bei der Beurteilung der Rückfallgefährlichkeit des Beschwerdeführers einzig auf die bei den Akten liegenden FOTRES-Bewertungen und damit im Wesentlichen ausschliesslich auf die Resultate eines „Prognoseinstruments“. Eine differenzierte individuelle Analyse der Risikoeinschätzung durch einen Sachverständigen fehlt vorliegend. […] Unter diesen Umständen erweist sich ihr einseitiges Abstellen auf die hier unzureichenden FOTRES-Bewertungen als willkürlich. Der Justizdirektion ist demnach bei der Bejahung der Rückfallgefährlichkeit des Beschwerdeführers Willkür vorzuwerfen.» [11]

Einer der schärfsten Kritiker von FOTRES ist der Zürcher Psychiater Mario Gmür. Mit mehr als 400 Gerichtsgutachten gilt Gmür als Kapazität. «Heilsversprechen und Prognosen im Brustton der Überzeugung sind in der Wissenschaft unangebracht», sagt der Zürcher Psychiater, der kürzlich in der juristischen Fachzeitschrift «PJA» einen Artikel publiziert hat. «Forensische Psychiatrie und Ethik», so überschreibt Gmür einen Gastbeitrag in der «Schweizerischen Ärztezeitung». Gegenüber «Der Sonntag» findet er klare Worte: Psychatrieethische Standards würden «krass missachtet». Die Diagnostik werde als Basis «für eine kriminalhygienische Säuberungsaktion benutzt». In den Therapien mit Häftlingen gebe es «Drohungen, Herabsetzungen, Beleidigungen, Drangsalierung, zermürbende, an Gehirnwäsche grenzende Stereotypien». Patienten und Angehörige schwiegen «aus Angst vor Repressalien». Der Weg führe in ein «rechtsstaatliches Debakel».[12]

Auch der Zürcher Strafverteidiger Matthias Brunner kritisiert die «Score-Tendenz»: «FOTRES bedient das Klischee, dass Gefährlichkeit psychiatrisch quantifizierbar ist.» Es sei ethisch bedenklich, wenn man einen persönlichen Gefährlichkeitsquotienten wie einen Body-Mass-Index berechne und jedem sein Kainsmal verpasse. «Schon die Gefährlichkeitsprognose ist ein verfehlter Begriff», denn der Richter interessiere nicht, wie gefährlich der Mann mit Score 4 ist, sondern das konkrete Delikt: Wird er seine Frau erneut schlagen?[13]

PROFECTA AG

FOTRES wird als einziges Produkt durch die Firma PROFECTA AG betrieben, deren Domizil liegt im steuergünstigen Freienbach im Kanton Schwyz.[14] Gründer und Mitglied des Verwaltungsrates ist Frank Urbaniok. Er besitzt sämtliche Namens- und Urheberrechte an seinem Produkt. Als Postadresse der PROFECTA AG fungiert die «Thalmann Kommunikation». Es handelt sich dabei um die Privatadresse der Schwyzer FDP-Kantonsrätin Irene Thalmann. Thalmann amtet als Vize-Präsidentin der FDP-Frauen. Die Tatsache, dass die FDP eng mit der Pharmaindustrie verbandelt ist, macht diese Interessensbindung besonders problematisch.[15] Denn als Chef des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Zürich ist Frank Urbaniok für die Medikation von Strafgefangenen zuständig.

Mit Jacqueline Hauser Lüthi, seit 2007 Verwaltungsratspräsidentin der PROFECTA AG, hilft eine weitere FDP-Frau bei der Vermarktung von FOTRES aktiv mit. Die gelernte Bankkauffrau kandierte 2003 für den Nationalrat im Kanton Basel-Landschaft. Ebenfalls zum Verwaltungsrat der PROFECTA AG gehört Judith Hardegger. Gegenüber KINDER OHNE RECHTE teilte Hardegger mit, sie sei «nicht mehr im Vorstand» der PROFECTA AG. Eine Angabe, die laut Handelsregisterauszug des Kantons Schwyz nicht den Tatsachen entspricht und welche Judith Hardegger denn auch nicht verifizieren wollte.[16] Auf Nachfrage teilte sie kurzerhand mit, dass sie «für eine private Website keine weiteren Fragen beantworten werde». Hardegger arbeitet seit 2009 beim Schweizer Fernsehen. Sie ist Redaktorin und Gesprächsleiterin der «Sternstunde Religion», Redaktorin beim Literaturclub und seit 2011 stellvertretende Redaktionsleiterin. Zuvor war sie Redaktorin bei der Zeitschrift «forum-Pfarrblatt der katholischen Kirche im Kanton Zürich».[17] Mit Hauser und Hardegger sitzen zwei Frauen im Verwaltungsrat, mit vielen offenen Türen zu Politik, Medien und Gesellschaft.

Das Geschäftsmodell Urbaniok ist einzigartig und nur schwer zu durchschauen. In einem Artikel von «Der Sonntag» werden erstmals Zahlen bekannt:[18] Demnach erwirtschaftet die Briefkastenfirma PROFECTA AG seit ihrer Gründung 2005 einen jährlichen Gewinn von durchschnittlich 35‘000 Franken. Es ist nicht der einzige Zustupf für Urbaniok, der als Chefbeamter ein Jahresgehalt von geschätzten 200‘000 Franken hat. Neben der PROFECTA AG betreibt Urbaniok eine eigene Praxis für forensisch-psychiatrische Beratungen. «Im Jahr 2011 betrug der Brutto-Gesamtumsatz aller im Rahmen der Praxistätigkeit erbrachten Leistungen 227‘000 Franken», sagt Rebecca de Silva vom Amt für Justizvollzug der Zürcher Justizdirektion. Der Gewinn abzüglich sämtlicher Ausgaben wie Mitarbeiterlöhne und Infrastrukturkosten betrug im Jahr 2010 immer noch 64‘000 Franken. Das sind total zusätzlich rund 100‘000 Franken aus Nebeneinkünften für den Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) im Kanton Zürich.

Laut einem Artikel des «Tages Anzeiger» zahlt das Amt für Justizvollzug – Urbanioks Arbeitgeber – Lizenzgebühren, zu Vorzugsbedingungen von durchschnittlich 317 Franken pro Anwender, gefolgt von jährlichen Lizenzgebühren von 200 Franken. Das Amt hat für 59 Anwender eine Lizenz gelöst, was jährliche Kosten von 12‘000 CHF erzeugt.[19] Eine durch das Justizvollzugsamt in Auftrag gegebene externe Prüfung habe ergeben, dass die marktüblichen Kosten für solche Systeme um ein Vielfaches höher wären.[20]

«In Basel wäre eine solche Nebentätigkeit nicht möglich», sagt Volker Dittmann gegenüber «Der Sonntag». Dittmann war bis vor einem halben Jahr Chefarzt an der Forensischen Psychiatrischen Klinik der Universität Basel. Eine eigene Firma zu führen hält er in Basel bei einer Festanstellung gar für «unmöglich». Nur schon bei Privatgutachten brauche es eine Ausnahmebewilligung des vorgesetzten Direktors bis zum Regierungsrat.

Praxis für forensisch-psychiatrische Beratungen und Gutachten

Nicht so im Kanton Zürich. Frank Urbaniok betreibt eine eigene Praxis für forensisch-psychiatrische Beratungen und Gutachten an der Feldstrasse 42 in Zürich. Just an jener Adresse liegt auch das Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste, welchem das PPD angegliedert ist. Man darf davon ausgehen, dass einzig abwechselndes Briefpapier im Drucker, das PPD von Urbanioks Praxis trennt. Damit verkommt die notwendige Trennung zwischen privatwirtschaftlicher und rechtstaatlicher Aufgaben mitsamt den daraus resultierenden Interessenwahrungen vollends zur Farce.

Laut dem Gutachtenreglement des PPD, erstellt der «Chefarzt des Dienstes, Prof. Dr. med. Frank Urbaniok, in seiner nachfolgend genannten Praxis zusammen mit einigen seiner Mitarbeiter nebenberuflich forensisch-psychiatrische Gutachten und führt Beratungen und Supervisionen durch: Praxis für forensisch-psychiatrische Beratungen und Gutachten, Prof. Dr. med. Frank Urbaniok, Feldstrasse 42, 8090 Zürich». Dabei können Aufträge durch den Praxisinhaber Urbaniok auch vollständig an Mitarbeiter mit eigener Zeichnungsberechtigung delegiert werden, darunter PPD-Oberarzt med. pract Ramon Vettiger. Bei den Auftragsgebern handelt es sich vorwiegend um Strafverfolgungsbehörden, daneben auch um Wirtschaftsunternehmen oder Privatpersonen. Darunter auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, welch am 06. September 2012 verfügte, dass «Prof. Dr. med. Frank Urbaniok, Praxis für forensisch psychiatrische Beratungen und Gutachten, und mit ihm sein forensisches Team unter seiner Verantwortung, als dauernd bestellter Sachverständiger für Risikobeurteilungen und Fokalbegutachtungen über gewalttätige oder mit Gewalt drohende Beschuldigte bestellt wird.» .[21] Anfragen für Urbanioks privatwirtschaftliche Tätigkeit nimmt welch Überraschung das Sekretariat des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes, Feldstrasse 42, 8090 Zürich entgegen. Die Kosten für ein Gutachten liegen zwischen 1‘300 und 20‘000 Franken.[22] Jährlich werden so in der Freizeit 15 bis 30 Gutachten verfasst.

Vettiger GmbH

Nicht nur Urbaniok, auch PPD-Oberarzt Ramon Vettiger ist als Eigentümer der im März 2012 gegründeten «Vettiger GmbH – Praxis für Psychiatrie, Psychotherapie und Begutachtungen» in der Privatwirtschaft tätig.[23] Interessant dabei: Ramon Vettiger wohnt in Freienbach Kanton Schwyz, dem Firmensitz der PROFECTA AG.

Im Gegensatz zu Frank Urbaniok erkennt Vettiger die Belastung und Problematik seines Doppelmandats. Er hat beim PPD auf Ende Oktober 2012 gekündigt. Vettiger teilte auf Nachfrage mit, er habe sein Pensum im PPD etwa gleich stark reduziert, wie den Aufbau seiner Praxistätigkeit.

Zurich Forensic

Zu den Unternehmen der PROFECTA AG gehören auch die Webseiten «Forensische Psychologie und Psychiatrie» respektive «Zurichforensic.org»[24] sowie «Forensische Psychiatrie».[25] Ziel ist die Vermarktung des Prognoseinstrument FOTRES. Verantwortlich für den Internetauftritt zeigen sich Frank Urbaniok, Astrid Rossegger, Arja Laubacher und Jérôme Endrass. Ebenfalls zum Team gehören Bernd Borchard und Thomas Noll, Chef Vollzug in der Strafanstalt Pöschwies. Das Programmkomitee berät den Vorstand bei der Auswahl der Referenten und inhaltlichen Schwerpunkte der Tagung. Dieses wird unter anderem besetzt durch Prof. Dr. rer. soz. Thomas Elbert (Professor für Klinische Psychologie und Neuropsychologie an der Universität Konstanz), Dr. med. Marc Graf (Chefarzt und Vorsitzender der Klinikleitung der Forensisch-Psychiatrischen Klinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel) und Dr. med. Elmar Habermeyer (Chefarzt im Forensisch Psychiatrischen Dienst der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich). Obwohl ein Unternehmen der PROFECTA AG, gibt Frank Urbaniok seine Webseite www.zuerichforensic.ch als Eigentum der Direktion des Innern aus, indem er diese in seinen E-Mails im Anschluss an die PPD-Kontaktdaten undifferenziert erwähnt. Eine klar unzulässige Täuschung.

PROFECTA AG bietet über «Zurich Forensic» verschiedene Veranstaltungen an. Auszug aus dem allgemeinen Bedingungen: «Mit der Anmeldung zum Internationalen Symposium Forensische Psychiatrie sowie deren Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem Tagungsteilnehmer und der PROFECTA AG über die Teilnahme an der Tagung zustande.» Kosten für den dreitätigen Anlass: 860 Franken, natürlich reduziert für FOTRES Lizenznehmer. Diese bezahlen lediglich 740 Franken. Gesponsert wurde das Symposium durch die Pharmaunternehmen Janssen, AstraZeneca, Sandoz, Bristol-Myers Squibb und Lilly. Insbesondere Janssen inseriert ganzseitig in der Veranstaltungs-Broschüre für seine Medikamente gegen Schizophrenie.[26] Medikamente, welche Urbaniok als Chefarzt das PPD zur Behandlung Delinquenter verschreibt, welchen überwiegend Persönlichkeitsstörungen und Schizophrenie diagnostiziert werden.[27] Die berechtigte Frage, inwieweit die medikamentöse Behandlung Urbanioks wirtschaftlichen Interessen obliegt respektive davon beeinflusst wird, wollte die Amtsleitung des Amts für Justizvollzug nicht beantworten.

Das Grusswort am diesjährigen 4. Internationalen Symposium sprach Dr. Markus Notter, ehemaliger Zürcher Regierungsrat der Direktion der Justiz und des Innern, zuständig für «Strafrecht & Vollzug», darunter auch der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD): «Dass sich die Plenar-Vorträge hauptsächlich dem Lügen widmen, dürfte den Dialog mit der Öffentlichkeit erleichtern.»

Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD)

Der PPD betreut rund 1'300 Straftäter in den Zürcher Gefängnissen und führt 12'000 Konsultationen durch. Die Gutachtensaufträge erhält das PPD dabei von der Staatsanwaltschaft, von Vollzugsbehörden oder von Gerichten, mitunter aber auch seitens Vormundschaftsbehörden. Die Würdigung der Gutachten obliegt den jeweiligen Entscheidungsträgern, mitunter bei Laien.

Fachleute sprechen von einem unglaublichen Machtimperium, dass sich Urbaniok in der Schweiz aufgebaut hat. Der Sohn einer Düsseldorfer Arbeiterfamilie zog es 1995 in die Schweiz. Bereits zwei Jahre später war er Chefarzt beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst.[28] Trotzdem bleibt Urbaniok noch Zeit, um eine Firma und eine Praxis zu führen. Der gebürtige Deutsche ist zudem als Honorar-Professor an der Universität Konstanz tätig. Daneben hat er Dutzende von Büchern und Fachartikeln geschrieben.

Unterstellt ist der PPD dem Amt für Justizvollzug Kanton Zürich unter der Leitung von Dr. Thomas Manhart. Ebenfalls Mitglied der Amtsleitung ist Frank Urbaniok und Pöschwies-Direktor Ueli Graf. Der PPD selbst ist unterteilt in verschiedene Abteilungen, geleitet unter Anderem von Oberarzt Ramon Vettiger (Psychiatrische Grundversorgung & Triagierung), Jérôme Endrass (Evaluation & Qualitätssicherung) und Bernd Borchard (Forensisch-Psychiatrische Abteilung). Astrid Rossegger arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim PPD. Brisant dabei: Vettiger, Borchard, Endrass und Rossegger sind nicht nur auf der Gehaltsliste der PROFECTA AG, die beiden Letzteren sind zudem aktive Mitarbeiter im FOTRES-Team. Insbesondere Rossegger war massgeblich am Entwicklungs- und Weiterbildungsprozess von FOTRES beteiligt. Finanziell entschädigt durch Urbanioks PROFECTA AG wird auch Thomas Noll, Chef Vollzugs der Strafanstalt Pöschwies. Ihm unterstellt ist der Behandlungsorientierte Spezialvollzug, darunter die Forensisch-Psychiatrische Abteilung (FPA), welcher wiederum als Teil des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes Bernd Borchard unterstellt ist.

Auf Nachfrage bestreitet das Zürcher Amt für Justizvollzug jegliche Interessenkollision, da «Herr Noll sich nicht für die PROFECTA AG engagiert». «Bei der Webseite www.zuerichforensic.ch handle es sich um einen losen Verbund von Forschenden, dem auch Herr Noll als Psychiater angehört.» Eine klare Falschdarstellung. Fakt ist: Genannte Webseite ist Eigentum der PROFECTA AG und wird auch durch diese betrieben. Das Amt für Justizvollzug bestätigt denn auch nur zögerlich die Entschädigung der getätigten Arbeitsleistungen zugunsten der «Zurich Forensic»: «Kantonsmitarbeiter können von Dritten finanziell entschädigt werden, sofern die Arbeiten als Nebentätigkeit erfolgt, diese bewilligt wurde und sichergestellt werden konnte, dass die Arbeitsleistung komplett in der Freizeit erfolgt. Dies gilt auch für Arbeiten, die durch die PROFECTA AG entschädigt werden».

Obwohl auf dem Markt unterschiedliche Instrumente zur Risikoeinschätzung existieren, favorisiert das PPD das Prognoseinstrument FOTRES, deren Urheberrechte beim Chef liegen. Auskunft, in wie vielen Fällen FOTRES als Prognoseinstrument verwendet wird, wollte das Amt für Justizvollzug keine erteilen. Es hält lediglich fest, dass mitunter auch andere Instrumente Verwendung finden. Tatsache ist jedoch: Urbanioks privatwirtschaftliche Interessen beeinflussen seine Arbeit als Gerichtspsychiater. Er profitiert direkt von Lizenzgebühren, welche sein Arbeitgeber für die Verwendung von FOTRES bezahlt. Urbanioks Unabhängigkeit geht dabei verloren.

Deliktorientierte Therapie (DOT)

Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) ist damit beauftragt, die gerichtlich angeordneten therapeutischen Massnahmen der im Kanton Zürich verurteilten Straftäter durchzuführen. Die überwiegend in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies oder im Ambulatorium des PPD realisierten Behandlungsangebote verfolgen das Ziel einer dauernden Rückfallvermeidung. Dieses oberste Behandlungsziel wird mit der sogenannten «deliktorientierten Therapie» (DOT) verfolgt. Der Straftäter soll sich während der laufenden Behandlung intensiv mit dem konkreten Deliktgeschehen auseinandersetzen. Die Behandlungsbemühungen sind darauf ausgerichtet, gemeinsam mit dem Täter ein nachhaltiges Problembewusstsein zu erarbeiten und dieses im Sinne eines Selbstmanagements kontrollieren zu lernen. Über den Behandlungsverlauf muss den einweisenden Behörden mindestens ein Mal pro Jahr Bericht erstattet werden.

Die Anamnesen der Patienten sind von den Erstuntersuchern gemacht und werden nicht überprüft. Die Diagnose basiert auf dem Sichten der Akten, was bedeutet dass kein eigener Befund erhoben wird. In künstlich geschaffenen Konfliktsituationen, regelmässigen Sitzungen und Videoaufzeichnungen sollen Täter Mechanismen erlenen, um neue Delikte zu verhindern. Darunter gehört auch Urbanioks «Fantasie»-Arbeit. Die Klienten sollen lernen, gefährliche Fantasien in Ungefährliche zu verwandeln. Mitunter sollen Fantasien verkleinert, auf „Schwarz-Weiss“ umgeschaltet oder die Laufgeschwindigkeit verändert werden. Früherkennung soll die Steuerungsfähigkeit erhöhen. Das heisst, gefährliche Fantasien und Triebe sollen frühzeitig erkannt und durch Manipulation derselben gesteuert werden. Natürlich alles mit dem Ziel von Hafterleichterungen bis hin zur Entlassung. Es ist von daher nicht verwunderlich, dass der tatsächlich Kriminelle gut wegkommt, weil er anpassungs- und verleugnungsfähig ist. Um den Anreiz der Teilnahme an einer DOT zu erhöhen, werden die Therapiestunden als Arbeitszeit gerechnet, was bedeutet, dass der Täter dafür auch noch finanziell entschädigt wird. Für das Amt für Justizvollzug offenbar eine unangenehme Tatsache, es mochte den Sachverhalt nicht bestätigen.

Ein Spiel mit dem Feuer, wie Urbaniok selbst zugibt. So sei es nur selten möglich «deliktrelevante Persönlichkeitsanteile» zu entfernen. Ramon Vettiger, Leitender Arzt des PPD dazu: «Deliktverhalten ist kontrollierbar aber nicht heilbar.»[29] Das bedeutet: Die DOT heilt Täter nicht, lediglich ein anhaltendes Problembewusstsein soll erarbeitet werden. Sexualstraftäter sollen lernen, abartige Sexualtriebe zu beherrschen. Ein verwahrter, mehrfacher Vergewaltiger, Kinderschänder und Teilnehmer der DOT äussert sich dazu treffend: «Ich hoffe, dass ich innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre entlassen werde. Ich schliesse nicht aus, dass ich rückfällig werden kann, aber ich hoffe und arbeite darauf hin, dass das nicht passiert. Für den Fall, dass die lebenslange Verwahrung bestehen bleibt, setze ich alles daran, herauszukommen, notfalls durch Flucht.»

Die DOT ist Urbanioks Kind, seine Mission, deren Botschaft er in teuren Veranstaltungen der Welt verkündet. Die Justizvollzugsanstalt Pöschwies – allen voran Anstaltsdirektor Ueli Graf und Justizvollzug Amtsleiter Thomas Manhart – bieten Frank Urbaniok Freiraum für seine höchst umstrittenen Experimente. Die deliktorientierte Therapie stützt sich dabei auf Forschungen des PPD und des Institut für Opferschutz und Täterbehandlung (IOT). Damit referenziert sich Urbaniok als Chef des PPD und Erfinder der DOT selbst.

Institut für Opferschutz und Täterbehandlung (IOT)

Gegründet wurde der Verein «Institut für Opferschutz und Täterbehandlung» (IOT) 2003 mit Sitz in Zürich, dem Anwaltsbüro des Vorstandsmitglieds Cornelia Kranich Schneiter.[30] Als erster Präsident amtete Frank Urbaniok. Abgelöst wurde er 2009 von Ueli Graf, Direktor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies.

Cornelia Kranich Schneiter ist nicht nur im Vorstand des IOT, sondern auch Co-Leiterin der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt des Kantons Zürich (IST). Diese gab Urbaniok den Auftrag zur «Evaluation der polizeilichen Schutzmassnahmen im Kanton Zürich».[31] Ebenfalls im Vorstand der IOT ist Dr. med. Ulf Sternemann der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und lic. iur. Manuel Kehrli, tätig bei der Staatsanwaltschaft See / Oberland. Als stellvertretender leitender Staatsanwalt und damit einweisende Stelle gehört Kehrli zu den Auftraggebern des PPD.

Das IOT ist Kooperationspartnerin der Universität Zürich. Zusammen mit der Universität Zürich bietet es Lehrgänge an, welche sich in der Hauptsache mit Risikoeinschätzungen (FOTRES) und Therapie (DOT) beschäftigen. Die Lehrgänge richten sich an Fachleuten aus dem Gebiet der Psychiatrie, der Justiz und des Straf- und Massnahmenvollzuges. Kosten für den vierjährigen Studiengang mit dem nobel klingenden Abschluss «Master of Advanced Studies UZH», lächerliche 31'500 Franken.

Finanzielle oder ideelle Unterstützung erhält das IOT durch die JVA Pöschwies und seitens FOTRES, demnach von der PROFECTA AG. Besonders heikel dabei ist die Unterstützung durch die JVA Pöschwies, amtet deren Direktor als Vereinspräsident. Frank Urbaniok wie auch sein Wegbereiter Ueli Graf nutzen das IOT zur Implementierung wissenschaftlich unzureichend ausgereifter deliktorientierter Therapiemethoden im Strafvollzug. Darüber hinaus unterstützt das IOT auch die Zürcher Opferschutz Charta (ZOC).

Gegenüber KINDER OHNE RECHTE teilt das Amt für Justizvollzug mit, «es existiert kein Interessenskonflikt, da Herr Graf nicht im Vorstand des IOT ist». Eine glatte Lüge, wie sich herausstellt. Das IOT bestätigt auf Anfrage, dass «den Vorsitz Herr Ueli Graf inne hat». Auf der Webseite des IOT wird denn auch Ueli Graf als Vereinspräsident genannt. Besonders interessant: Selbst auf Fragen zur Finanzierung des IOT durch die PROFECTA AG erteilt das Amt für Justizvollzug Auskunft. Obwohl Fragen zur PROFECTA AG an Geschäftsmann Frank Urbaniok gestellt wurden, werden diese durch die Direktion der Justiz und des Inneren beantwortet. Vetternwirtschaft wohin das Auge reicht.

Zürcher Opferschutz Charta (ZOC)

Zusammen mit den beiden Juristinnen Cornelia Kranich Schneiter (IOT) und Liliane Kistler – ehemals juristische Mitarbeiterin beim Justizvollzugsamt des Kantons Zürich – formulierte Frank Urbaniok die «Zürcher Opferschutz Charta» (ZOC).[32] Die ZOC ist ein Verein mit Sitz im Deutschen Visbek (Fachklinik St. Vitus GmbH), in der Nähe von Bremen. Die ZOC versteht sich als Lobby mit dem Ziel, «Vernetzungsmöglichkeit für Menschen zu schaffen, die sich für Opferschutzinteressen engagieren». Darunter die Forderung nach einer «deliktorientierten Therapie» im Strafvollzug (Charta, Ziffer 5) und die «flächendeckende Bereitstellung professioneller Gefährlichkeitseinschätzungen» (Charta, Ziffer 7 und 8): «Das Präventionsprinzip ist daher im Strafverfahren und im Straf- und Massnahmenvollzug als wesentlicher Grundsatz zu beachten.»

Frank Urbaniok verfolgt als Initiator mit der ZOC handfeste wirtschaftliche Interessen. Denn die Opferschutz-Charta fordert nebst berechtigten Anliegen auch explizit die flächendeckende Anwendung jener Instrumente, deren Urheberrechte Urbaniok besitzt.

Zu den Profiteuren gehört auch die Firma THREE WAY AG,[33] welche nicht nur sämtliche Webseiten von Frank Urbaniok erstellt und betreut, sondern auch noch die Internetauftritte des IOT und ZOC sponsert.

Guru Urbaniok und seine Jünger

Im Oktober 2010 wurde Frank Urbaniok zum Honorarprofessor der Universität Konstanz ernannt. Eine Anerkennung für Urbanioks Arbeit, aber auch Zeichen der Wertschätzung gegenüber Urbanioks FOTRES-Team-Besetzung. Dieses setzt sich zu einem erheblichen Teil von Absolventen der Universität Konstanz zusammen.

Urbanioks Team ist ihn vergötternd ausgewählt. Alles junge Absolventen, die ihre Chance sehen, Karriere zu machen. Seine Leute bildet Urbaniok darin aus, seine Instrumente zu kennen und seine Therapie zu lernen. Dafür sind sie ihm dankbar, stehen ihm loyal zur Seite. Dank FOTRES und DOT dürfen sie sich profilieren, ihr Wissen mit ungebremstem Eifer weiterverbreiten. Das Wir-Gefühl im Team überwiegt. Zusammen schreiben sie Bücher, arbeiten im PPD, in der PROFECTA AG, treten zusammen bei Veranstaltungen auf – die Grenzen zwischen staatlichem Auftrag und privater Tätigkeit verschmelzen vollständig.

Dabei besitzen die Wenigsten seines Teams – darunter viele Psychologen – die fachliche Qualifikation zur Behandlung psychischer Erkrankungen respektive zur Therapierung von Sexualstraftäter. Denn im Gegensatz zum Psychiater, besitzen Psychologen keine medizinische Grundausbildung, welche es erlaubt, nebst psychischen Erkrankungen auch physische Symptome als solche zu erkennen.

Dr. phil. Jérôme Endrass leitet als Psychologe im PPD die Abteilung «Evaluation & Qualitätssicherung», med. pract. Ramon Vettiger als Oberarzt und Leiter der Abteilung «Psychiatrische Grundversorgung & Triagierung» hat nicht einmal doktoriert. Dr. Bernd Borchard hat als Leiter der «Forensisch-Psychiatrische Abteilung (FPA)» – die schweizweit erste spezialisierte Einrichtung für die stationäre Behandlung von psychisch schwer beeinträchtigten Gefangenen – ebenfalls einzig Psychologie studiert.

Krankenkassen bezahlen deliktorientierte Therapie

Ein Tarifvertrag zwischen dem Konkordat der schweizerischen Krankenversicherer «Santésuisse» und dem Zürcher Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) regelt die Verrechnung ambulanter psychiatrischer-psychologischer Leistungen.[34] Unterzeichnet wurde er mitunter durch PPD-Chef Frank Urbaniok, Amtsleiter Justizvollzug Dr. Thomas Manhart und Regierungsrat Dr. Markus Notter. Vereinbart wurde eine Tarifpauschale ab 01. Januar 2010 von 117 CHF pro Tag.[35]

Laut dem Tarifvertrag bietet das PPD keine vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) anerkannte stationäre Behandlung an, sondern lediglich Ambulante.[36] Darauf gründet denn auch der Vertrag und auf dem Umstand, dass Daten des PPD nicht sauber erfasst werden. Dem entgegen streut das PPD der Öffentlichkeit – wie auch den Behörden und Gerichten – weiter Sand in die Augen, in dem es offen von «stationären Therapien» spricht. Personen, welche das System Urbaniok nicht durschauen, gehen dabei irrigerweise von KVG-anerkannten stationären Behandlungen aus, welche auf einer medizinisch nachvollziehbaren Diagnose beruhen. Ein weitere Makel: Der Vertrag selbst ist weder vom Insassen, Vormünden, Beiständen, noch von den Krankenversicherern überprüfbar. Er beruht einzig auf dem naiven Glauben, dass schon alles seine Richtigkeit besitzt.

Der Vertrag «gilt unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit und insbesondere der medizinischen Notwendigkeit (Art. 56 KVG) für ambulante psychiatrische Behandlungen welche KVG-pflichtig sind. […] Die Leistungserbringung gemäss diesem Vertrag erfolgt grundsätzlich in den Einrichtungen des Justizvollzugs des Kantons Zürich oder am Standort des PPD in Zürich. […] Die Pauschale bezieht sich auf alle während eines Behandlungstages erbrachten ambulanten psychiatrisch-psychologischen Pflichtleistungen wie Kriseninterventionen, Therapien, usw. Sie kann je behandelte Person maximal ein Mal pro Tag verrechnet werden. […] Der PPD verpflichtet sich, seine Patienten und Patientinnen darüber in Kenntnis zu setzen, dass Kosten für Nicht-KVG-Pflichtleistungen nicht durch die Grundversicherung gedeckt sind und deshalb auch nicht von den Krankenversicherern bezahlt werden.» Laut Artikel 6 des Vertrages «müssen die ICD-10 Diagnose/n ersichtlich sein». Die «International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems» (ICD) ist das wichtigste, weltweit anerkannte Diagnoseklassifikationssystem der Medizin.[37]

Systematische Krankschreibungen

Der Tarifvertrag mit dem Krankenversicherungs-Konkordat erlaubt damit einzig eine Kostenabwälzung der DOT auf die Krankenkasse bei bestehenden ICD-10 Diagnosen. Das ist mit Blick auf die vertraglich geforderte Wirtschaftlichkeit und medizinische Notwendigkeit denn auch absolut folgerichtig. Denn eine Therapie bezeichnet in der Medizin und Psychotherapie die Massnahmen zur Behandlung von Krankheiten. Ziel des Therapeuten ist die Beseitigung oder Linderung der Symptome und die Wiederherstellung der körperlichen oder psychischen Funktion. Therapien ohne Krankheit und Symptome sind ein Widerspruch in sich.

Diese Tatsache führt Frank Urbanioks deliktorientierte Therapie ins Dilemma. Denn längst nicht jeder Straftäter zeigt Krankheitssymptome. Während bei einem Sexualdelikt beispielsweise Pädophilie als Störung der Sexualpräferenz gilt (ICD F65.4), trifft dasselbe bei einem Gewaltdelikt nicht automatisch zu. Bei einem Gewalttäter kann es sich durchaus auch um einen gesunden Täter handeln. Die massiven Krankschreibungen innerhalb der Zürcher Forensik gründen denn auch auf dem Versuch, die Kostenübernahme der DOT durch die Krankenkasse auf eine rechtliche Grundlage zu heben. Die ärztliche Sorgfaltspflicht unterliegt einmal mehr wirtschaftlichen Interessen. Dementsprechend hoch ist denn auch der Anteil krankgeschriebener Delinquenten. Nach Aussagen des Amts für Justizvollzug «zeigen 90% der Teilnehmer Krankheitssymptome, 52% davon hätten eine Persönlichkeitsstörung». Somit handelt es sich bei 10% der Therapieteilnehmer um gesunde Delinquenten, welche die Therapie zur Selbsterfahrung machen.

Persönlichkeitsstörungen zu therapieren ist grundsätzlich fraglich, definiert sich eine Persönlichkeitsstörung in «tief verwurzelte, anhaltende und weitgehend stabile Verhaltensmuster, die sich in starren Reaktionen auf unterschiedliche persönliche und soziale Lebenslagen zeigen». Ein Behandlungsziel festzulegen ist ein Ding der Unmöglichkeit, geschweige denn ein Therapieende zu definieren. Doch genau dazu sieht sich dass PPD rund um Frank Urbaniok in der Lage. Um der DOT dennoch einen Sinn zu geben, definiert Urbaniok das Behandlungsziel nicht in der «Beseitigung oder Linderung der Symptome» sondern im «Kontrollieren des Deliktverhaltens».

Dieser Problematik widmet sich auch das Bulletin des Bundesamts für Justiz.[38] Demnach lernen Straftäter in der deliktorientierten Therapie, «eigene Deliktmechanismen zu erkennen und sie in Zusammenhang mit ihrer Persönlichkeitsstörung zu bringen. Damit soll die Rückfallgefahr gemindert und ein alltagsnahes Risikomanagement eingeübt werden.» Die gehäufte Krankschreibung relativiert PPD-Psychologe Bernd Borchard, therapeutischer Leiter der FPA: «Psychische Störungen haben nicht zugenommen, aber sie werden festgestellt, sie werden beschrieben und behandelt.» Eine gewagte Zielvorgabe, erst Recht mit Blick auf die 10% als gesund diagnostizierten Teilnehmer einer deliktorientierten Therapie. Wie bereits erwähnt: Gesunde therapieren geht nicht.

Gerichtspsychiater Mario Gmür dazu in einem Gastbeitrag der «Schweizerischen Ärztezeitung»: «Die Diagnostik hat sich zu einer psychodiagnostischen Wesensbestimmung entwickelt. Begünstigt wurde dies dadurch, dass die forensische Psychiatrie sich nicht mehr in erster Linie mit klinisch relevanten Krankheiten befasst, sondern die Beurteilung von Persönlichkeitsstörungen, mithin des gewöhnlichen Gewalttäters, zu ihrer Kernkompetenz erklärt.»[39]

Urbanioks Untersuchungen und Forschungen basieren auf einer unreflektierten Gruppenmischung von sogenannt gesunden und kranken Straftätern, was mit psychiatrischer Behandlung nichts zu tun hat und forschungsrelevant fragwürdig ist. Behandlung von Gesunden, welche die Therapie zur Selbsterfahrung respektive zur Deliktreduktion machen, darf nicht über die Krankenkasse abgerechnet werden. Der Tarifvertrag mit Santésuisse verbietet das zu Recht. Doch genau darüber scheint sich das PPD hinwegzusetzen. Demnach reicht es aus, dass die Therapie gerichtlich angeordnet wurde, wie das Amt für Justizvollzug gegenüber KINDER OHNE RECHTE festhält: «Wird die Therapie ärztlich verschrieben respektive vom Gericht angeordnet, übernimmt die Krankenkasse einen Teil der Kosten.» Inwieweit sich auch gesunde Straftäter darunter befinden, dazu wollte der Justizvollzug keine Auskunft geben.

PPD generiert gigantische Therapiekosten

Welche enormen Kosten der Prämienzahler mit der Therapie Untherapierbarer übernehmen muss, kann einem Bericht – natürlich verfasst durch Frank Urbaniok – entnommen werden. Demzufolge wird für die Mehrheit der im PPD durchgeführten Behandlungen im Schnitt 172 Stunden aufgewendet, was durchschnittliche Kosten von jährlich 22‘000 Franken generiert. Eine Therapiestunde kostet folglich gut 130 Franken. Die durchschnittlichen Kosten des gesamten PPD belaufen sich auf jährlich 3 Millionen.[40] Diese Kosten, so Urbanioks Spekulation, würden sich jedoch ausgleichen, da dank seiner Therapie die Rückfallgefahr und damit auch die Strafvollzugskosten von jährlich 110‘000 Franken minimiert würden: «Der gesamte Dienst (mit aktuell jährlich: 13‘000 Konsultationen, ca. 250 hoch rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern in deliktorientierten Therapieprogrammen und ca. 1250 allgemein behandelten Tätern) hätte sich amortisiert, wenn jährlich 3 Täter statt mit einer 20-jährigen Strafe „nur“ mit einer 10-jährigen Strafe rückfällig geworden wären.» Urbaniok vergisst bei seiner ökonomischen Betrachtungsweise jedoch, dass die Kosten für den Vollzug innerhalb der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung mit 618 Franken pro Tag deutlich höher liegen, als der Sicherheitsvollzug mit 531 Franken oder der Normalvollzug mit 301 Franken täglich.[41]

Das Amt für Justizvollzug geht von einer Rückfallquote von 3% aus, im Vergleich mit einer nicht durch den PPD behandelten Kontrollgruppe entspräche das einer Senkung von mehr als 70%. Auf die Frage, auf welche Studie sich diese Behauptung stützt reagiert die Amtsleitung verärgert: «In Hinblick auf Ihre Fragen werden Sie als Steuerzahler sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass wir mit unseren eher knapp bemessenen Personalressourcen in der Kommunikation ökonomisch umgehen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit wie auch der Gleichbehandlung Achtung verschaffen. Auch Medienschaffende und andere interessierte Bürger müssen die Chance haben innert nützlicher Frist Antworten auf ihre Anfragen zu erhalten.»[42] Damit steht fest: Unabhängige Studien, welche die Wirksamkeit der DOT belegen, existieren nicht. Ebenso wenig transparent ist die Besetzung der Kontrollgruppe, insbesondere mit Blick auf Delikte und psychischen Erkrankungen. Vielmehr beruht die fantastische Reduzierung der Rückfallquote allein darauf, dass man kaum noch jemanden entlassen hat. So kann auch niemand mehr rückfällig werden.

Lizenz zum Gelddrucken

Mit FOTRES und DOT fand Frank Urbaniok die Gans die goldene Eier legt. Untherapierbare zu therapieren: Eine tolle Idee, ein Fass ohne Boden. Darunter auch lebenslang Verwahrte wie Rene Osterwalder. Und dabei darf Urbaniok erst noch sein eigenes Prognoseinstrument einsetzen, an dessen Urheberrechte er nicht nur viel Geld verdient, sondern dessen Wirksamkeit er als Chefarzt des PPD gleich persönlich an unzähligen Delinquenten experimentell erproben darf. Notfalls unter Androhung einer Zwangsmedikation. Dabei stützt sich die DOT auf Forschungen und Therapieentwicklungen des PPD Zürich, welche Urbaniok denn auch wie praktisch nach Belieben selbst steuern kann. Das ist in etwa so, wie wenn ein Hersteller sein Produkt nicht nur bauen, sondern auch gleich noch testen und für sicher erklären kann. Das Ergebnis steht dabei aufgrund bestehender Interessenskonflikte bereits von Beginn an fest.

Die Grenzen zwischen staatlichem Auftrag als Chef des PPD und als Vermarkter von FOTRES verschwinden. Urbanioks Netzwerk ist selbst für Fachleute nur schwer durchschaubar. Auf E-Mail Anfragen antwortet Frank Urbaniok als Chefarzt im Auftrag des Amts für Justizvollzug, verweist aber mit einem Link gleichzeitig auf die Webseite «www.zurichforensic.org», welche seiner Firma PROFECTA AG gehört. Diese wiederum gilt als Plattform zur Lizenzierung von FOTRES und als Werbefläche von Vorträgen, Symposien und Fortbildungen, welche seine Firma organisiert und seitens der Pharmaindustrie gesponsert werden. Der Umgang mit FOTRES setzt teure und zeitintensive Schulung voraus. Wer damit arbeiten will, sei es als Rechtsanwalt, muss sich ausbilden lassen.

Zürcher Justizvollzug wahrt Interessen der PROFECTA AG

Darüber hinaus bemüht sich die Direktion für Justiz und des Innern aktiv für die Interessenswahrung der PROFECTA AG. Droht gar mit rechtlichen Mitteln. In ihrem Schreiben vom 24. September 2012 verlangt Frau lic. iur. Jessica Mayer – Rechtsdienst der Amtsleitung des Amt für Justizvollzug – das Entfernen von Fotos aus einem privaten Facebook-Profil: «Auch wenn sich die Fotos auf der öffentlichen Homepage www.fotres.ch befinden, ist es nicht gestattet, die Fotos ohne Zustimmung der Betroffenen anderweitig zu verwenden.»[43]

Tatsache ist: Urbaniok missbraucht seine Anstellung bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich zur Vermarktung privater Geschäftlichkeiten. Das geschickt und sehr erfolgreich. Kaum ein Mitglied der Amtsleitung des Justizvollzugs und des PPD, das nicht auch privatwirtschaftlich mit ihm verfangen ist. Kein Wunder also, zahlt das Amt für Justizvollzug seinem angestellten Urbaniok horrende Lizenzgebühren für sein Prognoseinstrument, erlaubt Kantonsmitarbeitern geschäftliche Beziehungen mit der PROFECTA AG. Es profitieren alle davon. FOTRES ist auf dem Vormarsch, Urbanioks Kasse voll.

Ein riesen Korruptions-Filz

Mario Gmür, Psychiater und Gutachter in Zürich, sagt es gegenüber «Der Sonntag» offen: «Seine berufliche Identität ist von ökonomischen Interessen mitbeeinflusst.» Gmür spricht von einer Befangenheit. Urbanioks Konstrukt widerspreche «allen Prinzipien der Gewaltentrennung». Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Parlaments müsse diesem Geflecht als politische Oberaufsicht nachgehen.[44]

Peter Zihlmann, früherer Basler Gerichtspräsident, Strafverteidiger und Buchautor, drückt es drastisch aus: «Urbaniok hat ein eigentliches Machtimperium aufgebaut. Der kommerzielle Aspekt kommt einer Verfilzung gleich. Er verliert dadurch aus meiner Sicht an Glaubwürdigkeit.» Das «Wissens- und Macht-Monopol» von Urbaniok führe zu einer «Abwertung anderer Meinungen».

Zum Kern von Urbanioks Machtimperium gehören Jérôme Endrass, Bernd Borchard und Astrid Rossegger. Urbaniok und Endrass sind Lehrbeauftragte an der medizinischen, philosophischen und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Justizvollzug, Pöschwies, PPD, IOT, IST, PROFECTA AG respektive FOTRES, Schweizer Fernsehen, Universität, FDP, Zürcher Opferschutz und Staatsanwaltschaft – einweisende, auftraggebende wie ausführende Behörde, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik: Alle sitzen im selben Boot! Eine kleine Flotte von Idealisten, mit viel Macht und Schlagkraft, besegeln die Meere der Forensischen Psychiatrie und suchen zur Kolonialisierung neue Gewässer. So seit neuem die Thematik der «häuslichen Gewalt»[45] wie auch die «Psychoanalyse im Strafvollzug».[46] Was vordergründig unabhängig aussieht, entpuppt sich beim näheren Betrachten als riesen Filz. Das Ziel: Die flächendeckende Implementierung von FOTRES und DOT im Strafvollzug. Urbaniok: Erfinder, Eigentümer, Arzt, Therapeut, Evaluator, Autor, Weiterbilder und Geschäftsmann in einem. Er zieht geschickt die Fäden, kritische Fragen lässt er andere beantworten.

Es erstaunt deshalb nicht, dass Fragen an Frank Urbaniok zu seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeiten durch die Amtsleitung des Justizvollzugs beantwortet werden. Erst die Rückfrage, gestützt auf welcher gesetzlichen Grundlage das Amt für Justizvollzug Fragen zur Privatwirtschaft respektive zu unabhängigen Wirtschaftsunternehmen wie die PROFECTA AG beantwortet, führt zu ersten Einsichten. Per E-Mail lässt die Kommunikationsbeauftragte Rebecca de Silva verlauten, dass «die juristische Abklärung dieser Frage ergeben hat, dass wir hier eine klare Trennlinie ziehen sollten.» Will heissen: Das Amt für Justizvollzug vollzieht zumindest im Kommunikationsbereich die längst nötige Trennung zwischen Urbanioks staatlicher und privatwirtschaftlicher forensischer Tätigkeit.[47]

Pharmaindustrie sponsert indirekt Zwangsmedikation

Seit Jahren sponsert die Pharmaindustrie Urbanioks PROFECTA AG und damit die Vermarktung von FOTRES respektive die von ihm praktizierte DOT. Das nicht umsonst. Denn Urbanioks deliktorientierte Therapie (DOT) basiert nicht auf Freiwilligkeit. Verweigern Delinquente die DOT, droht man ihnen unverhohlen – wohlverstanden, ohne eine rechtliche Grundlage zu nennen – mit Zwangsmedikation. Darunter die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern – Urbanioks Arbeitgeber – in ihrer Verfügung vom 07. September 2011. Der Begründung zufolge könne «die Einleitung der Behandlung durch eine geeignete Psychopharmakatherapie […] gegen den Willen des Klienten […] dazu führen, dass der Rekurrent einer psychotherapeutischen Behandlung offener gegenüberstünde. […] Nur so sei bei dem völlig deliktverleugnenden Rekurrenten eine gewisse Aussicht auf Erfolg der psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungsmethoden und Angebote erwartbar».[48]

Die Pharmaindustrie – allen voran Janssen und Sandoz – verfolgen mit grossem Interesse Urbanioks Arbeit. Mit Werbung und Sponsoring erwerben sie nicht nur seine Gunst, sondern nehmen direkt Einfluss auf seine privatwirtschaftlich-staatliche wie auch psychiatrisch-ärztliche Tätigkeit. Man darf daher zur Recht davon ausgehen, dass Psychiater Urbaniok bei Behandlungen vor allem Medikamente seiner Sponsoren bevorzugt anwendet. Das, wie es die Zürcher Justizdirektion offen fordert, auch gegen den Willen des Delinquenten.

Gerade aber das verstösst elementar gegen die Menschenrechte. Es darf nicht sein, dass der Staat die Zwangsanwendung von bewusstseinsverändernden Drogen nutzt, damit sich Straftäter im Rahmen einer deliktorientierten Therapie gegen ihren Willen selbst belasten. Insbesondere dann, wenn sich die Verurteilung auf unbelegten Anschuldigungen stützt. Darüber hinaus ist eine Therapie – welche sich in Freiheit bewähren soll – nur auf freiwilliger Basis erfolgsversprechend.

DOT unterliegt Interessenskollision

Eine weitere Problematik der DOT findet sich in der existierenden Interessenskollision, welche das Vertrauen des Delinquenten in die Arbeit des Therapeuthen erheblich belastet. Gerade aber das ist von Nöten, sollte die deliktorientierte Therapie – falls überhaupt möglich – Erfolg versprechen. Im PPD sind der Therapeut und der Gutachter Mitarbeiter derselben Institution, desselben Teams. Einem Team, das auch privatwirtschaftliche geeinte Interessen verfolgt.

Die Zusicherung des Amts für Justizvollzug, «Herr Urbaniok und seine Mitarbeiter würden die Regeln der therapeutischen und gutachterlichen Trennung einhalten», ist nicht glaubwürdig. Urbaniok wie auch seine Mitarbeiter stehen in einem beruflichen-privatwirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Ein Besucher bringt es anlässlich der Podiumsdiskussion im Anschluss an die Vorführung des Films «Thorberg» auf den Punkt: «Eine Psychotherapie gehört in ein geschütztes Umfeld. Alles was der Insasse sagt in der Psychotherapie kann – und wird teilweise – gegen ihn verwendet werden.»[49] Er fordert daher eine zweigleisige Strategie. Eine Psychotherapie im geschützten Rahmen und eine zur Begutachtung in je unterschiedlichen Institutionen.

Auch der Zürcher Psychiater Mario Gmür fordert «die prognose- und massnahmerelevante Beurteilung eines Therapieverlaufs durch von Behörden beauftragte, therapieunabhängige Fachkräfte» als ethisch korrekte Massnahme. [50]

Für den Strafgefangenen wird die DOT Mittel zum Zweck. Er überlegt und kontrolliert genau sein Verhalten, seine Aussagen. Hafterleichterungen bis hin zur Entlassung sind davon abhängig. Er konzentriert sich weniger auf die Rückfallvermeidung als vielmehr darauf, wie der Gutachter ihn einschätzt, seine Leistungen würdigt. Die DOT wird aufgrund augenscheinlicher Interessenskonflikte von einem permanenten Misstrauen gegenüber dem Therapeut begleitet.

Wissenschaftliches Hellsehen

Gegenüber DRS 3 erklärte Urbaniok seine Berufsmotivation: «Mit 16 Jahren habe ich gedacht, ich will Psychiater werden. […] Da kann man geisteswissenschaftliche-philosophische Dinge verbinden mit etwas praktisch Nützlichem. Und das ist damals meine Hauptmotivation gewesen, Medizin zu studieren um nach dem Medizinstudium Psychiater werden zu können.»[51]

Zwischenzeitlich treibt Urbanioks Prophetentrieb wundersame Blüten. Er schwört auf das Mittel der deliktorientierten Therapie. Um Gefangene gefügig zu machen wird offen mit Verwahrung gedroht. Und wer sich trotz alledem nicht weichkochen lässt und weiter seine Unschuld beteuert, bleibt über Jahre – weit über das gerichtlich angeordnete Strafmass hinaus – in Haft. Darunter Hassan Mansour, der von Beginn an die Anschuldigung der Vergewaltigung seitens seiner damaligen Lebensgefährtin vehement bestreitet.

Mehr als die Hälfte angezeigter Sexualstraftaten vorgetäuscht

Dabei sind Falschanschuldigungen gar nicht so selten. Was dieses heikle Thema betrifft, zieht die Basler Staatsanwaltschaft eine bedenkliche Bilanz: «Wir schätzen, dass jede fünfte Vergewaltigung, die gemeldet wird, gar keine war», sagt Kriminalkommissar Markus Melzl.[52] Zu einem ähnlichen Resultat kommt eine Studie aus Bayern. Darin die Äusserung eines Kommissariatsleiters im Zusammenhang mit der Aktenanalyse: «Alle Sachbearbeiter von Sexualdelikten sind sich einig, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden.»[53]

Wie schmal der Grat zwischen Freiheit und Haft ist, zeigt exemplarisch der Fall Jörg Kachelmann. Das er heute frische Luft atmet und ein normales Leben führen darf, ist ausschliesslich seinem mutigen Anwalt und dem mit seiner Prominenz verbundenen öffentlichen Interesse zu verdanken.

Weil die Konsequenzen einer Falschanschuldigung derart weitreichend sind, müssen Falschanschuldigen ermittelt und die wahren Täter hart bestraft werden. Der Missbrauch mit dem Missbrauch hilft vor allem Täter. Entweder dem Falschbeschuldiger, welcher sein vernichtendes Ziel erreicht oder dem tatsächlichen Sexualstraftäter, der aufgrund der hohen Rate an Falschanschuldigungen nach dem Grundsatz «In dubio pro reo» – Im Zweifel für den Angeklagten – weiterhin frei herumläuft. Selbst wer zu Recht von einer Falschanschuldigung freigesprochen wurde, lebt mit einem lebenslangen Stigma.

Kleine Verwahrung

Verübt ein Täter im Zusammenhang mit einer psychischen Störung oder einer Suchterkrankung eine Straftat und genügt eine ambulante Behandlung um dem Rückfallrisiko zu begegnen, so kann das Gericht diese anordnen. Wurde mit der ambulanten Massnahme eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen, entscheidet das Gericht, ob der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben oder die ambulante Massnahme gleichzeitig mit der Freiheitsstrafe vollzogen wird. Grundsätzlich ist eine ambulante Behandlung auf 5 Jahre befristet. Sie kann jedoch durch das Gericht um weitere 5 Jahre verlängert werden, wenn dies zur Verhinderung weiterer Straftaten nötig erscheint.

Im Falle des gleichzeitigen Strafvollzugs wird der Straftäter in einer Justizvollzugseinrichtung ambulant behandelt. Andernfalls wird die deliktorientierte ambulante Therapie in Freiheit durchgeführt. Im Kanton Zürich ist der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) mit der Durchführung der Therapien beauftragt. Die Vollzugbehörden haben einmal jährlich zu prüfen, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen ist. Scheitert eine ambulante Massnahme (Art. 63 StGB), kann sie das Gericht in eine stationäre Behandlung (Art. 59 StGB) umwandeln. Die stationäre Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung nach Artikel 59 StGB wird auch als «kleine Verwahrung» bezeichnet, weil deren maximale Dauer von fünf Jahren unbeschränkt oft durch das Gericht um weitere, maximal fünf Jahre verlängert werden kann.[54] Und zwar unabhängig davon, ob der Strafgefangene seine unbedingte Haftstrafe bereits abgesessen hat.

Das Gesetz setzt für die «kleine Verwahrung» im Rahmen einer stationären Therapie eine psychischen Störung oder einer Suchterkrankung voraus. Massnahmen gestützt auf Art. 59 StGB verlangen daher zwingend deren Diagnostizierung.

Justizskandal Mansour

Nach neun Jahren Beziehung mit drei gemeinsamen Kindern wurde Hassan Mansour 2005 von seiner damaligen Lebenspartnerin der Vergewaltigung angezeigt. Die Ex-Partnerin ist seit Jugend drogensüchtig. Doch trotz ihres labilen Zustandes verzichtete das Gericht auf ein psychiatrisches Gutachten. Im darauffolgenden 3½-jahre dauernden Prozess blieb es bei Aussage gegen Aussage. Hassan bestritt von Anfang an die Anschuldigungen, «das habe er niemals gemacht». Ungeachtet der fehlenden Beweise verurteilte ihn das Bezirksgericht Uster mit Beschluss vom 13. April 2007 wegen mehrfacher Tätlichkeiten, Drohung und einer Vergewaltigungshandlung gegenüber seiner damaligen Lebenspartnerin «an einem nicht bestimmbaren Tag» im September 2004, acht Monate vor Einreichung der Klage. Das Urteil lautete auf 20 Monate unbedingt. Hassan appellierte ans Zürcher Obergericht. Dieses bestätigte am 19. Januar 2009 das erstinstanzliche Urteil, reduzierte jedoch das Strafmass auf 10 Monate Freiheitsstrafe bedingt und 10 Monate Freiheitsstrafe unbedingt, aufgeschoben zugunsten einer ambulanten Therapie wegen psychischer Störung. Zitat aus dem Urteil: Hassan Mansour «nahm es zumindest in Kauf, dass sie den Geschlechtsverkehr wirklich nicht wollte». Da sein amtlicher, aus Winterthur stammender Verteidiger lic. iur. Beat Wieduwilt, entgegen jeder Vernunft auf einen Weiterzug des Urteils verzichtete, wurde das Urteil rechtskräftig. Eine krasse anwaltliche Pflichtverletzung, denn seither gilt Hassan offiziell als Sexualstraftäter mit der Auflage, einer ambulanten deliktorientierten Therapie teilzunehmen.

Die Feststellungen des Gerichts basieren einzig auf der richterlichen Bewertung der Zeugenaussagen. Laut der Urteilsbegründung stützt sich die Anklage «zu einem wesentlichen Teil auf die Aussagen der Geschädigten»:[55] «Allgemein gilt, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Aussageperson und der Glaubhaftigkeit der einzelnen Aussagen in erster Linie Aufgabe des erkennenden Richters ist.» Obwohl das Obergericht es als «unbestritten» sieht, dass «die Geschädigte in der anklagerelevanten Zeit einerseits regelmässig Methadon, anderseits verschiedene Antidepressiva und Beruhigungsmittel und schliesslich gelegentlich Kokain konsumierte», verzichtete das Obergericht auf eine fachliche Begutachtung der Glaubwürdigkeit der Anklägerin, obwohl das bei Anzeichen von «Drogenkonsum oder übermässigen Medikamentenkonsums» die übliche Vorgehensweise wäre. Das Urteil führt in seiner Begründung weiter aus, dass «eine Verurteilung nicht erst bei absoluter Sicherheit der Tatsachenfeststellung erfolgen darf. Nur wenn erhebliche, nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so abgespielt hat, wie eingeklagt ist, so ist der Angeklagte freizusprechen.» Folglich liegt es in der Hand des Richters, unverifizierte Aussagen für Glaubwürdig zu erklären und schon alleine damit eine Verurteilung zu erwirken. Mit dieser Praxis ersetzt die II. Strafkammer des Zürcher Obergerichts unter dem Vorsitz von Christoph Spiess den unumstösslichen rechtsstaatlichen Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten» in «Im Zweifel gegen den Angeklagten». Diese verfassungsfeindliche Argumentation öffnet Falschanschuldigungen Tür und Tor.

Justizkritiker und Rechtsanwalt Peter Zihlmann findet in der Sendung TIME TO DO klar Worte: «Also das heisst diese Frau hatte es jederzeit in der Hand, den Ehemann zum Vergewaltiger zu stempeln. Es fehlt jedes objektive Merkmal von Gewaltanwendung, Zeugen oder Arztzeugnissen. […] Heute wachsen diese Vergewaltigungen aus den Amtsstuben, Staatsanwaltschaften, Anwaltskollektiven und Frauenhäuser heraus. Meistens aus ganz anderem Grund. Die Frau ist mit ihrem Mann unzufrieden und irgendwie wollte sie nicht recht. Das Gewaltthema ist jetzt ganz relativiert worden.»[56]

In der Zwischenzeit lernte Hassan 2005 seine heutige Ehefrau Marion kennen. Beide verliebten sich, planten eine harmonische Zukunft. 2008 fand Hassan eine temporäre Arbeitsstelle in einem Museum und erhielt ein gutes Zeugnis. Ihm wurde «guter sozialer Umgang im Team und Geduld mit Kunden» bescheinigt. Doch das Glück sollte nicht lange währen.

Im Frühling 2009, kurz nach dem in Rechtskraft erwachsenen obergerichtlichen Entscheid, fanden erste Gespräche beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) des Kantons Zürich statt. Hassan beteuerte nach wie vor seine Unschuld, dementsprechend schwer tut er sich mit der Therapie. Anlässlich des Erstgespräches – an welchem auch Hassans Ehefrau teilnahm – drängte der PDD-Mitarbeiter Walter Sarbach die völlig verdutze Marion, sich bei der Opferhilfestelle zu melden. Ein Grund konnte Sarbach nicht nennen: Hassan und Marion sind seit vier Jahren in einer glücklichen Beziehung und seit zwei Jahren verheiratet.

Haft wegen Unschuldsbeteuerung

Hassans Unschuldsbeteuerungen passten nicht ins Konzept der deliktorientierten Therapie. Diese verlangt zwingend geständige Delinquente. Und so kam es wie es kommen musste: Gestützt auf die Core-Analyse mit FOTRES liefert der PPD – Stefan Schmalbach, Diplom Psychologe – am 09. November 2009 einen Bericht, demnach Hassan als «gefährlich im innerfamiliären Bereich» bewertet wird. Eine «allgemeine Gefahr» für die Öffentlichkeit schliesst das PPD aus. Den Bewährungs- und Vollzugsdiensten wird empfohlen, die ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben und dem zuständigen Gericht stattdessen eine stationäre Behandlung nach Art.59 StGB zu beantragen. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich hoben die ambulante Massnahme am 26. November 2009 auf und stellten beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag, es sei die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zu prüfen. Oberrichter Kurt Balmer fackelte nicht lange und ordnet mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 Haft an, ohne das Ehepaar Mansour je gesehen, geschweige denn je mit einem der beiden persönlich gesprochen zu haben.

Noch am gleichen Tag erfolgte der Zugriff. Hassan wird verhaftet und ins Flughafengefängnis Zürich eingeliefert. Ein glückliches Paar wird jäh auseinander gerissen. Später erfolgte der Umzug ins Regionalgefängnis Pfäffikon. Besuche eine Stunde pro Woche durch dickes Sicherheitsglas. Telefonate sind nicht erlaubt. Ein Therapieplatz steht erst elf Monate später zur Verfügung. Diverse angefragte Kliniken haben die Zwangstherapie abgelehnt. So landete Hassan letztlich wieder beim PPD. Hassan beteuert weiterhin seine Unschuld, was der PPD als therapiebehindernd empfindet. Das Obergericht unter Präsident Kurt Balmer verfügt daher unter Verletzung von Verfassungsrecht am 16. März 2010 die Umwandlung der ambulanten Therapie in eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB. Begründung des Urteils: «Mangelnde Kooperation sei Indiz für Gefährlichkeit. Hassan Mansour sei nicht therapiewillig, aber therapiebedürftig. Auf seinen „basalen Willen“ soll letztlich wenn nötig mit Psychopharmaka eingewirkt werden.» Am 17. November 2010 erfolgte die Verlegung Hassans zum Vollzug der stationären Massnahme in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies.

Scharfe Kritik an der Inhaftierung Hassans äusserte Justizkritiker und Jurist Peter Zihlmann in seinem Brief an Obergerichtspräsident Kurt Balmer. Darin wirft er diesem Willkür vor: «Ihre beiden Urteile – Haft und Umwandlung – sind falsch und haben sich fatal ausgewirkt. Hassan Mansour sitzt heute – nach über zwei langen Jahren – noch immer unverrückbar hinter Schloss und Riegel fest. […] In diesem Fall wäre es verhältnismässig gewesen, bei Scheitern der ambulanten Therapie die aufgeschobene Reststrafe (von damals noch 5 Monaten) als vollziehbar zu erklären. […] Sie haben das Recht gedehnt und gebeugt und Hassan Mansours Menschenrechte verletzt. Ihr Rechtsspruch ist ein Rechtsbruch.»[57]

Schutz wider Willen

Feministische Akteure verwandelten den Opferschutz in den letzten Jahren Schritt um Schritt in ein ungezähmtes Monstrum. Um die Opfer geht es längst nicht mehr, sondern um Macht. Insbesondere Männer sind unbelegten Vorwürfen schutzlos ausgeliefert. Was folgt ist die Trennung der Liebsten. Mitunter erlaubt das neue Strafrecht den Schutz wider Willen.

Zu den Verfechtern des neuen Strafrechts gehört auch Feministin lic. iur. Jessica Mayer, im Stabsdienst der Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich. In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2012 stellt Mayer fest: «Die Rechts¬vertreterin [der Ehefrau] betrachtet den Schutz der Ehefrau vor dem Rekurrenten gegen ihren Willen zudem als unerlaubte Bevormundung in ihrer ehelichen Beziehung. […] Vollständigkeitshalber bleibt anzumerken, dass die Ehefrau des Rekurrenten bezüglich der rechtskräftigen Verurteilung ihres Mannes von einem Justizirrtum ausgeht. Damit unterstützt sie die Tatuneinsichtigkeit des Rekurrenten und erschwert eine Deliktaufarbeitung, was nicht nur zu ihrem, sondern auch zum Nachteil des Rekurrenten und des ehemaligen Opfers gereicht.»

Eine interessante Begründung, bei welcher nicht mehr ersichtlich ist, wer das Opfer ist, wer nun wen gefährdet: Hassan seine Ehefrau oder doch Marion ihren Mann, indem sie durch ihr uneinsichtiges Verhalten seine Freilassung verhindert. Und um die bittere Zynik auf die Spitze zu treiben, böte sich die Inhaftierung beider wegen gegenseitiger «Gefährdung im innerfamiliären Bereich» als ideale Lösung an. Männer und Frauen werden bekanntermassen getrennt untergebracht, damit würde gottlob eine Gefährdung für immer und ewig ausgeschlossen. Denn Dank der Unschuldsbeteuerung Beider und der damit verbundenen Therapieresistenz wäre auch die Verwahrung auf unbestimmte Zeit garantiert.

Hassans Haftentlassungsgesuche wurden mit immer gleichlautenden Begründungen abgewiesen. Und das, obwohl Hassan laut FOTRES nicht als eine «allgemeine Gefahr» für die Öffentlichkeit gilt, sondern als «Gefahr im innerfamiliären Bereich», also einzig und alleine gegenüber seiner Partnerin. Das erste Gesuch behandelte der Fallverantwortliche Sozialarbeiter FH – also kein Jurist – Marcel Gölz. Gölz in seiner Haftent¬lassungs¬ablehnung vom 25. Oktober 2010: «Es können keine geeigneten Weisungen getroffen werden. Ein Kontaktverbot könnte beiderseits unterlaufen werden, insbesondere durch die ambivalente Haltung der Ehefrau. Auch wenn sich Hassan Mansour an Auflagen und Weisungen halten würde, wovon aufgrund des bisherigen Massnahmeverlaufs nicht auszugehen ist, kann damit gerechnet werden, dass Frau Mansour diese missachten und den Kontakt zu ihrem Ehegatten aktiv suchen und somit die Sicherheit Frau Mansours gefährden würde. Andere Weisungen sind nicht denkbar, weshalb der Antrag abzuweisen ist.»

Zwangsmedikation ohne rechtliche Grundlage

Um Hassan doch noch zu einer deliktorientierten Therapie zu „bewegen“, drohten die Justiz- und Verwaltungsbehörden offen mit der Zwangsmedikation. Darunter auch der verfassungsrechtlich verirrte Zunftmeisters zur Zimmerleuten und Präsident des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich, Dr. Rudolf Bodmer in seiner Haftentlassungsablehnung vom 28. Dezember 2011: «Es ist indessen nicht auszuschliessen, dass nach Einleitung einer Psychopharmakatherapie der Beschwerdeführer eine gewisse Therapiebereitschaft zeigen würde.» [58]

«Sie können mich nicht zu einem Geständnis zwingen», sagt Hassan im Besucherraum. Doch genau darum geht es im Fall Mansour. Der entscheidende Satz taucht in der Verfügung vom 07. September 2011 der Zürcher Justizdirektion zu einem ablehnenden Haftentlassungsantrag auf: «Gegebenenfalls könne die Einleitung der Behandlung durch eine geeignete Psychopharmakatherapie, die auch relativ problemlos gegen den Willen des Rekurrenten durchführbar wäre, dazu führen, dass der Rekurrent einer psychotherapeutischen Behandlung offener gegenüberstünde (…).»[59]

Es ist eine unverhüllte Drohung zur Zwangsmedikation. «Das ist eine grauslige Perspektive», sagt Hassans Anwalt Marcel Bosonnet: «Der Staat winkt mit dem Drohpfahl.» Schlimmstenfalls drohe seinem Klienten eine Verwahrung. Dass die Schraube vom Staat immer ein Stück mehr angezogen wird, ist bezeichnend für diesen Fall. Anwalt Bosonnet spricht von einem neuen Phänomen: «Es wird heute schneller als früher einfach weggesperrt. Damit wird der Öffentlichkeit ein Sicherheitsgefühl vorgegaukelt.»[60]

In einem erst kürzlich ergangenen Grundsatzentscheid hat das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels in der forensischen Psychiatrie klare Grenzen gesetzt.[61] Dies sei geboten, weil die medikamentöse Zwangsbehandlung ein «schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit» sei. Das BVerfG entschied, «Massnahmen der Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die ausser Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Zudem seien zum Schutz der Grundrechte des Untergebrachten besondere verfahrensmässige Sicherungen geboten. […] Die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung bedürfen klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung.»[62]

Doch gerade diese fehlen im Kanton Zürich. Zwangsmassnahmen in ambulanten Institutionen sowie in Institutionen des Zürcher Justizvollzugs regelt das kantonale Patientengesetz.[63] Gemäss Artikel 36 der Bundesverfassung dürfen schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte nur auf der Basis eines formellen Gesetzes erfolgen. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass medikamentöse Zwangsbehandlungen unabhängig von ihrer Dauer immer solche schwerwiegende Grundrechtseingriffe darstellen. Mit § 26 Patientengesetz ist die erforderliche gesetzliche Grundlage zur «Zwangsbehandlung» geschaffen worden. Demnach können «Behandlungen von körperlichen und psychischen Krankheiten in Notsituationen» durchgeführt werden, um «eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Personen oder von Dritten abzuwenden». Eine länger dauernde medikamentöse Behandlung darf erst dann durchgeführt werden, wenn dies nach Massgabe des Einweisungsgrundes «medizinisch indiziert» ist oder damit eine «ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben Dritter» abgewendet werden kann. Dabei müssen die Patienten über die Gründe der Anordnung unterrichtet und darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie das Gericht anrufen können. Gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen können die Patienten innert zehn Tagen eine gerichtliche Beurteilung beim Einzelrichteramt verlangen.[64]

Eine Voraussetzung, die bei einer «Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels in der forensischen Psychiatrie» nicht gegeben ist, denn es existiert in einem solchen Fall keine Gefährdung durch den Delinquenten. Eine solche Zwangsbehandlung verfolgt weder das Ziel des Eigen- oder Fremdschutzes noch ist sie medizinisch angezeigt respektive nötig. Ihr Ziel ist einzig und alleine das Erreichen des Vollzugsziels, was in der forensischen Psychiatrie «Therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB beinhalten».[65] Somit eine Massnahme mit rein präventivem Charakter. Zwangsmassnahmen ohne rechtliche Grundlage gründen auf Willkür und da rechtstaatliche Grenzen fehlen sind sie denn auch illegal. Das sieht mit Art. 63 SMVG auch der Kanton Bern so, demnach einzig eine Fremd- oder Drittgefährdung eine Zwangsmedikation erlaubt.[66] Die Drohung einer Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels erfüllt damit den Straftatbestand der Drohung respektive Nötigung und darf bei dessen Umsetzung gegen den Willen des Delinquenten zu Recht als Körperverletzung bezeichnet werden.

Das Mittel der Zwangsmedikation zur Erreichung des Vollzugsziels in der forensischen Psychiatrie führt in ein staatsrechtliches Dilemma und ist darüber hinaus ethisch höchst verwerflich. Insbesondere Hassan Mansour aufgrund eines unbelegten Vergewaltigungsvorwurfs inhaftiert ist. Davon unbeirrt steht für Psychiater Frank Urbaniok eins ausser Zweifel: Eine Freilassung führt nur über die von ihm angeordnete «deliktorientierten Therapie». Und wie es der Name so schön sagt, wäre Hassan mit Blick auf eine erfolgreiche Therapie mit anschliessender Haftentlassung gezwungen, „Delikte“ zuzugeben, die begangen zu haben, er seit jeher bestreitet.

Urbaniok baute sich mit dem Instrument der deliktorientierten Therapie (DOT) hinter dem Rücken der Öffentlichkeit heimlich sein eigenes Guantanamo. Mit Zwangsmedikation und Verwahrung sollen „Einsichten“ gefördert und „Geständnisse“ erzwungen werden. Ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte. Eine klare Verletzung der Menschenwürde. Dabei verkennt Urbaniok eines klar: Eine auf dieser Basis stattfindenden Therapie hilft vor allem hochgradig gefährlichen Tätern, die es zu verstehen wissen, Therapeuten zu manipulieren. Dazu gehört einer der Schlimmsten Sexualstraftäter der Schweiz: René Osterwalder.

Urbaniok hält schlimmsten Sadisten der Schweiz für therapierbar

Entgegen jedem gesunden Menschenverstand plant Urbaniok Hafterleichterungen für den schlimmsten Kinderschänder der Schweiz, René Osterwalder. 1994 fand die Polizei in seinem Anwesen in Amsterdam Videos, auf denen er zwei Babys auf grausamste Art quälte und missbrauchte. In seinem Schweizer Haus findet man einen Tank mit Salzsäure sowie Knochenreste. Seit 1994 sitzt Osterwalder in der Strafanstalt Pöschwies – auf unbestimmte Zeit verwahrt.

Mit der Änderung des Strafgesetzbuches wurden die Strafbehörden verpflichtet zu prüfen, ob anstelle einer Verwahrung eine stationäre Massnahme in gesichertem Rahmen angeordnet werden kann. Diese Änderung betraf auch René Osterwalder. Ein neues psychiatrisches Gutachten wurde in Auftrag gegeben. Der PPD unter Leitung des Gerichtspsychiaters Frank Urbaniok empfahl dabei das Ende der Verwahrung Osterwalders zugunsten von therapeutischen Massnahmen, mit dem Ziel einer Hafterleichterung – oder gar Entlassung aus dem Gefängnis. Osterwalders Anwalt zeigte sich gegenüber der Presse zuversichtlich, dass die Richter den Anträgen der Fachleute folgen. «Das ist die Regel», sagt er.[67] Zum Glück kam es anders.

Gutachter manipulierbar

Ausnahmsweise entschied das Obergericht des Kantons Zürich einmal gegen die gutachterliche Empfehlung. Obwohl Osterwalder chemisch kastriert ist und sich seit bald drei Jahren in einer Therapie befindet, lehnt das Obergericht eine Aufhebung der Verwahrung ab. Dazu studierten die Richter nicht nur die diversen ärztlichen Berichte und Stellungnahmen, sondern liess sich das detaillierte Verlaufsprotokoll der einzeltherapeutischen Sitzungen zukommen, die zwischen September 2008 und Januar 2011 stattgefunden haben. Dabei stellt das Gericht nicht nur Osterwalders Therapiewilligkeit infrage, es kommt auch zum Schluss, dass Osterwalder die Therapie «weitestgehend dafür einsetze, um den Therapeuten zu manipulieren und zu Vorteilen zu gelangen».[68]

Bundesgericht rügt Zürcher Obergericht

Zurück zum Fall Mansour. Hassan reichte am 06. Februar 2012 beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Mit Erfolg! Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 26. Juni 2012 seine Anträge gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf. Begründet wird das Urteil mit der eklatanten Kompetenzverletzung des Zürcher Oberrichters Kurt Balmer. Balmer hatte nicht nur willkürlich Verfassungsrecht verletzt, sondern seinen Haft-Entscheid zu allem Übel auch noch vorsätzlich aktenwidrig begründet. Konkret stellt das Bundesgericht fest, die Haft und nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme auf alte Akten und Gutachten abzustützen, die über den Erfolg einer deliktorientierten Therapie keinerlei Auskunft geben, sei nicht zulässig. [69]

Die Bundesrichter gehen mit dem Zürcher Obergericht – im Speziellen mit Oberrichter Kurt Balmer –mit unüblich harten Worten ins Gericht: «Die Auffassung der Vorinstanz [Obergericht des Kantons Zürich], es sei für die Beurteilung der Rückfallgefahr bedeutungslos, dass der Beschwerdeführer seit September 2004 bis Dezember 2009 keine Straftaten beging, ist nicht nachvollziehbar. Einerseits war der Beschwerdeführer entgegen ihren [Zürcher Obergericht, Kurt Balmer] diesbezüglich aktenwidrigen Feststellungen während dieser Zeit weder inhaftiert noch im Massnahmevollzug (Entscheid, S. 13). Er lebte vielmehr in Freiheit. Zudem ist es Aufgabe des Sachverständigen (und nicht des Gerichts), die Rückfallgefahr zu beurteilen und eine Legal- sowie Behandlungsprognose zu erstellen. Soweit die Vorinstanz Fragen insbesondere zur Rückfallgefahr ohne die vom Gesetz vorausgesetzte Expertenhilfe zu beantworten versucht (vgl. Entscheid S. 13), eignet sie [Oberrichter Kurt Balmer] sich unzulässigerweise Fachkompetenz an, über die sie nicht verfügt. Dass die bei den Akten liegenden Arztzeugnisse, Risikobeurteilungen oder Verfügungen des Migrationsamts, auf welche sie dabei teilweise verweist, eine sachverständige Begutachtung nicht zu ersetzen vermögen, bedarf keiner weiteren Ausführungen.» Ein neues Gutachten soll nun klären, ob Hassan Mansour bald entlassen wird.

Oberrichter für die Ewigkeit

Oberrichter Kurt Balmer (SVP) ist kein unbeschriebenes Blatt. Wiederholt stand er in der öffentlichen Kritik, sich gegenüber Partei- und Berufskollegen besonders Milde zu zeigen. Werden Behördenmitglieder angezeigt, entscheidet Balmer im Rahmen eines sogenannten «Ermächtigungsverfahren» über die Aufhebung deren Immunität. Ohne deren Aufhebung kann die Zürcher Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren gegen Amtsträger eröffnen. Ein sogenanntes «Strafverfolgungsprivileg» für Behördenmitglieder also, auf welches sich Balmer mit fadenscheinigen Begründungen systematisch beruft. Brisant dabei: 2007 wollte die Staatsanwaltschaft Zürich gegen den SVP-Oberrichter selbst ein Strafverfahren eröffnen – wegen fahrlässiger Tötung im so genannten «Taxi-Mord». Ihm wurde angelastet, gegen den als gemeingefährlich eingestuften Täter Sicherheitshaft angeordnet, aber nicht für den sofortigen Vollzug dieser Massnahme gesorgt zu haben.[70] Dank seiner SVP-Parteifreunde wurde seine eigene Immunität geschützt, Balmer durfte im Amt bleiben.

Seither ist Oberrichter Balmer – infolge persönlicher Betroffenheit – in seiner „Recht“-Sprechung befangen. Als Wertschätzung gegenüber seiner eigenen Immunität schützt er jede Form des Amtsmissbrauchs vor strafrechtlicher Verfolgung. Aus Angst vor einem neuen Strafverfahren gegen seine Person zeigt er sich als Hardliner, verwahrt lieber zu viel als zu wenig. Auf keinen Fall will er die Verantwortung für sein Handeln übernehmen, sollte erneut ein Mensch aufgrund seiner Amtshandlung zu Schaden kommen. Balmers Motto: Lieber ein Unschuldiger in Haft, als ein Schuldiger in Freiheit. Laut Bundesgericht überschreitet Balmer dabei nicht nur seine Kompetenzen, sondern begründet seine willkürlichen Urteile auch vorsätzlich aktenwidrig. Aus rechtsstaatlicher Sicht ein Fall für den Staatsanwalt, wäre da eben nicht das «Strafverfolgungsprivileg».

Rechtsmissbräuchliche Amtshandlungen beschädigen den Rechtsstaat. Es sollte Kurt Balmer nicht gestattet sein, das Amt des Oberrichters auszuüben. Doch Balmer denkt nicht ans aufhören. Ganz im Gegenteil. Freimütig fordert er das Ende der demokratischen Richterwahl. Geht es nach ihm, sollen die Volksrechte ausgehebelt werden zu Gunsten eines totalitären Regimes. Im Jahresbericht 2011 der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft verlangt er die «Wahl von Richter auf Lebzeiten», denn «nur so würde eine Nichtwiederwahl bei brisanten Entscheiden verhindert».[71] Praktisch. Damit wäre Balmer nicht nur vor Strafverfolgungsfolgen geschützt, das Volk dürfte dann auch nicht mehr entscheiden, ob der notorische Sesselkleber weiterhin das Amt als Oberrichter ausüben soll.

Mit E-Mail vom 02. März 2012 an Rechtsanwalt Peter Zihlmann rechtfertigt Kurt Balmer seinen Entscheid: «Ob ein Entscheid in diesen Fragen [Fall Hassan Mansour] richtig oder „falsch“ war, lässt sich leider nur belegen, wenn etwas Schreckliches passiert.» Gerade aber das ist eine sehr gefährliche Rechtsauslegung. Menschen trotz Unschuldsbeteuerungen und fehlendem Tatbeweis zu verwahren, nur damit nicht «etwas Schreckliches passiert» stellt ein Massnahme noch lange nicht als „richtig“ dar. Vielmehr ist sie willkürlich.

Öffentliche Kritik zeigt Wirkung

In den letzten Jahren häufte sich die Kritik am Machtmonopol Urbaniok. Darunter auch die Rundschau in ihrem Bericht «Kampf um Freiheit».[72] Das öffentliche Interesse, die harsche fachliche Kritik und auch der im Juni 2012 ergangenen bundesgerichtliche Entscheid haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Kleinlaut gibt Frank Urbaniok gegenüber der Rundschau zu verstehen, «dass so wie es ist, kann es nicht bleiben, kann es nicht weitergehen.» Er geht davon aus, dass Hassan Mansour nicht mehr lange eingesperrt bleiben kann.

Das sieht auch das neu in Auftrag gegebene Gutachten so, welches KINDER OHNE RECHTE vorliegt. Dieses äusserst ernsthafte Zweifel an der stationären Massnahme:[73] «Aufgrund der Aktenlage muss man gegenwärtig den allfälligen Erfolg der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB bei deren Fortführung als gering einstufen.» Die Frage des Zürcher Bewährungs- und Vollzugsdienstes, wie «die Erfolgsaussichten einer medikamentösen Behandlung zur Erreichen einer Therapiemotivation» – sprich illegitimer Zwangsmedikation – zu beurteilen ist, beantwortete der Gutachter verneinend. Er beurteilt die Erfolgschancen «als gering». Vor dem Hintergrund, «dass der Explorand [Hassan Mansour] bei bis anhin negierter Tatbegehung […] eine Therapie letztlich ablehnt», seien anderweitige Therapiebemühungen «nicht durchführbar». In verständlichem Deutsch: Die Therapie ist nur dann durchführbar, wenn Hassan Mansour die ihm angelasteten Taten auch zugibt. Genau aber das bestreitet er seit Beginn der Anschuldigungen, seit mittlerweilen acht Jahren.

Laut dem Vollzugsbericht der JVA Pöschwies hat sich Hassan gut in der Gruppe integriert und «sei zum Betreuungspersonal wie auch gegenüber Mitinsassen stets freundlich und korrekt». Er akzeptiere die Weisungen und Regeln der JVA. Konflikte gehe er aus dem Weg. «Positiv zu erwähnen sei, dass er letztes Jahr eine Eskalation in der Gruppe habe verhindern können, indem er seine Beobachtungen dem Personal mitgeteilt habe.»[74]

Damit existieren keinerlei Haftgründe im Sinne einer stationären Therapierung. Denn diese kann nur bei möglicher Durchführung angeordnet werden. Die baldige Entlassung von Hassan Mansour ist daher nur eine Frage der Zeit. Dafür sprechen auch die angeordneten Hafterleichterungen, welche Hassan regelmässig den unbegleiteten Freigang erlauben. Darüber hinaus würde die Entlassung Hassans Platz schaffen für wirklich gefährliche Delinquente und ganz nebenbei auch Anstaltsdirektor Ueli Grafs Frage beantworten, «wie viele Leute, die heute im geschlossenen Vollzug seien, auch offen untergebracht werden könnten?»[75]

Der Ball liegt nun beim Amt für Justizvollzug. Mit Urteil vom 05. Oktober 2012 hat das Zürcher Verwaltungsgericht Hassans Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung der Direktion für Justiz vom 07. September 2011 und jene des Amts für Justizvollzug vom 09. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an das Amt für Justizvollzug zurückgewiesen, mit der Begründung, «der Justizvollzug plane […] nach Würdigung des neuen Gutachtens und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, die Aufhebung der stationären Massnahme infolge Aussichtslosigkeit zu prüfen».

PPD – Ein Hort der Gewalt

Seit nunmehr drei Jahren kämpft die 33-jährige Klavierlehrerin und Organistin beherzt für die Freilassung ihres Mannes und ist damit selbst ins Visier der Institution Urbaniok geraten. Diese hält die Ehefrau für renitent und therapiestörend. Marions herzliche Beziehung zu ihrem Ehemann war dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst von Anfang an ein Dorn im Auge, sie passte schlicht nicht ins Konzept des gefährlichen Sexualstraftäters.

Im Gegensatz zum narzisstisch geprägten Star-Psychiater, der mit gewagten Thesen gerne die öffentliche Aufmerksamkeit sucht, fühlt sich Marion Mansour nicht von ihrem Mann bedroht. Ganz im Gegenteil: In den letzten fünft Jahren hat sie in Hassan einen liebevollen Ehemann kennengelernt. Gewalt oder Drohungen lernte Marion erstmals seitens des PPD kennen, welches sie gegen ihren ausdrücklichen Willen vor ihrem Ehemann zu schützen sucht.

Einsicht aussichtslos

Das Imperium Urbaniok duldet keinen Widerspruch. Kritik an seinen Methoden weist Frank Urbaniok gekränkt zurück. Einsicht in mögliche Fehlbeurteilungen existieren nicht, setzen diese nicht nur das Hinterfragen des Selbstbildes voraus, sondern auch, das Bild des kompetenten Psychiaters revidieren zu müssen. Gerade aber das scheint nicht möglich. Urbaniok misstraut den Menschen. «Der Mensch ist gefährlicher als ein Raubtier», äusserte er gegenüber dem Tages Anzeiger.[76] Er, der Richter in Weiss weiss Bescheid. Auch darüber, dass Richter in Schwarz psychiatrische Gutachten nur sehr selten anzweifeln, sondern vielmehr deren Empfehlungen unkritisch umsetzen. Für den Star-Psychiater ein guter Grund, weiter unbeirrt auf seine Herrschaftsstellung zu beharren, auf seine uneingeschränkte Macht als Gutachter, auf sein heiliges Therapie-Kalb. Dieses hat er sich mit FOTRES vergolden lassen. Die Anbetung seiner Jünger ist ihm sicher.

Ave Urbaniok, die Verwahrten grüssen Dich

Frank Urbaniok belohnt die Lobhudelei seines Therapieprograms. Selbstlose Unterwürfigkeit ist Balsam für seine Seele. Um alles in der Welt will er selbst Untherapierbare therapieren, kein Hürde zu hoch, kein Verbrecher zu gefährlich. Getrieben von einem überzogenen Selbstwerterleben versucht sich Urbaniok mit dem Erreichen des Unerreichbaren ein Denkmal zu setzen.

Urbanioks Imperium besitzt eine ungeheure Macht, deren Missbrauch eine logische Folge ist. Das Machtgefälle könnte nicht grösser sein. Delinquente sind ihm ausgeliefert, auf seinen Goodwill angewiesen. Kaum jemand wird ihm widersprechen: Urbaniok sitzt in allen Gremien und arbeitet beruflich wie privatwirtschaftlich mit sämtlichen Stellen zusammen. Er, der Opfer schützen will, wird selbst zum Täter, zu einer allgemeine Gefahr für die Öffentlichkeit. Denn jedem kann passieren, das er wie Hassan aufgrund unbelegter Anschuldigungen in den beinah unumkehrbaren Strudel der Verwahrungs-Justiz gerät.

Wie einst Cäsar in der Arena bestimmt heute Urbaniok eigenmächtig über «Leben und Tod», über Freilassung und Verwahrung. Häftlingen bleibt nur der unterwürfige Gruss: «Ave Caesar, morituri te salutant» – Ave Cäsar, die Todgeweihten grüssen Dich. Hassan wie Marion leiden sehr unter der Gewaltherrschaft des PPD, ihr Eheleben wurde über Jahre zerstört. Hassan Mansour ist länger hinter Gittern, als das Urteil es je vorsah. Seit über 30 Monaten sitzt er im Gefängnis. Das ist eine der vielen Merkwürdigkeiten an dieser Geschichte. Und zu aller traurigen Zynik kämpft die laut PPD einzige gefährdete Person – Hassans Ehefrau Marion – seit Jahren um seine Freilassung, dafür, mit ihrem Mann endlich ein normales Familienleben führen zu dürfen.

Verhältnis-Wahnsinn

Die Welt steht Kopf! Während Hassan aufgrund einer unbewiesenen Anschuldigung auf unbestimmte Zeit verwahrt wird, erhält der geständige Remo L. (22) für die versuchte Vergewaltigung einer 95-jährigen Frau eine Busse von 550 Franken. Die Frau wehrte sich, dann schlug Remo L. sie spitalreif. Drei Wochen später ist sie tot. Die Staatsanwaltschaft stuft den Täter als «selbstverschuldet unzurechnungsfähig» ein. Weil er während der Tat «in immensem Masse Marihuana und Alkohol» intus hatte. Ein «Blackout», so das Urteil.[77]

Im Gegensatz zur Busse von 550 Franken kostete der Fall Mansour den Steuerzahler bisher über 450'000 Franken. 150‘000 Franken jährlich kostet alleine seine Haft. Weitere 35‘000 Franken zahlte das Paar für Anwaltskosten.

Die unkontrollierte Macht der Psychiater

Gerichtspsychiater besitzen eine ungeheure Macht. Richter können zwar in ihren Urteilen von deren Empfehlungen abweichen, als Juristen halten sie sich bei der Beurteilung medizinisch-psychiatrischen Gutachten jedoch zurück.

Wohin das gutachterliche Monopol führt, wenn Gerichtspsychiater absolutes Vertrauen geniessen und freie Hand haben, zeigt sich exemplarisch an einem Forensik-Skandal in den USA. Über Jahre hinweg haben Angestellte eines staatlichen forensischen Labors im US-Bundesstaat North Carolina die Ergebnisse von Blutuntersuchungen verfälscht, verheimlicht oder unterschlagen – zum Nachteil der Angeklagten. Mindestens 230 Laborberichte aus den Jahren 1987 bis 2003 sind laut einem veröffentlichten Bericht zumindest unvollständig. Dies trug zur Verurteilung Unschuldiger bei, ein Mann wurde nach 17 Jahren Haft rehabilitiert. Rund 15.000 Verdachtsfälle untersuchten die beiden ehemaligen FBI-Agenten Chris Swecker und Mike Wolf. Hinweise, die Angeklagte hätten entlasten können, seien von den Gerichtsmedizinern des State Bureau of Investigation (SBI) systematisch unterschlagen worden, heisst es in dem Bericht.[78]

Helmut Pollähne, Deutscher Strafverteidiger, beklagt, dass sich die therapeutischen Behandlungsmodelle der forensischen Psychiatrie in einem fortdauernden Experimentierstadium befänden. Es gäbe keine objektivierbaren Behandlungsmethoden. Die im Bereich der sonstigen Medizin verbreitete Behandlung „lege artis“ – bedeutet nach den Regeln der ärztlichen Kunst – suche man besonders in der forensischen Psychiatrie vergebens.[79]

Nicht anders in der Schweiz. Die forensische Psychiatrie mutmasst munter fröhlich vor sich hin. Eine ernstzunehmende rechtsstaatliche Kontrolle findet lediglich durch Juristen statt, welche naturgemäss von medizinisch-psychiatrischen Befunden nicht viel verstehen. Dabei steht die Schweizer Psychiatrie als treibende Kraft der Eugenik nicht das erste Mal in der Kritik. Im Auftrag des Sozialdepartements der Stadt Zürich arbeitete Historiker Dr. Thomas Huonker das dunkle Kapitle der Schweizer Sozialhygiene auf. Demnach gehörten Zwangsmassnahmen wie Kastration, Sterilisation, Kindswegnahmen oder Eheverbot bis vor kurzem zur Zürcher Fürsorgepraxis.[80] Bis heute belegen Psychiater frei nach ihrem Gusto Menschen mit einem lebenslangen Stigma. Kaum ein Psychiater stellt die Diagnose seines Kollegen in Frage.

Hohe Quote an Falschdiagnosen

Grund dazu gäbe es. Als Mahnmal dient das von David Rosenhan, Professor für Psychologie an der Stanford University, in den USA durchgeführte Experiment. In den Jahren 1968 bis 1972 liessen er sich und sieben seiner Seminarteilnehmer unter falschen Namen und mit denselben gespielten Symptomen in insgesamt zwölf psychiatrische Kliniken einliefern. Alle hatten die Aufgabe, aus eigener Kraft aus der Klinik herauszukommen, indem sie das Personal von ihrer Gesundheit überzeugten. Sie zeigten sich kooperativ, hielten sich an alle Regeln der Station und nahmen die verschriebenen Medikamente ein – zum Schein wenigstens. Kein einziger der Scheinpatienten wurde entlarvt. Zwar wurden schliesslich alle wieder entlassen, aber durchschnittlich erst nach drei Wochen und nicht etwa als geheilt, sondern in den meisten Fällen mit der Diagnose «Schizophrenie in Remission». Rosenhan wartete sogar einmal 52 Tage auf seine Entlassung.

Das Experiment sprach für die Macht des Schubladendenkens in der Psychiatrie. Nachdem ein Scheinpatient bei der Eintrittsuntersuchung als schizophren diagnostiziert worden war, konnte er tun, was er wollte, das Stigma wurde er nicht mehr los. Die Klassifizierung als geistig Kranker bewirkte auch, dass normales Verhalten übersehen oder fehlinterpretiert wurde. Über einen Scheinpatienten, der sein Forschungstagebuch führte, hiess es in einem Pflegebericht: «Patient ist mit seinen Schreibgewohnheiten beschäftigt.»[81]

Psychiater, Psychologen und Pfleger stigmatisieren psychisch Kranke stärker als Laien. Untersuchungen von Wulf Rössler, Direktor der Klinik für Soziale Psychiatrie und Allgemeinpsychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, zeigen, dass grosse Vorbehalte gegenüber Patientinnen und Patienten aus der Psychiatrie selbst stammen. Menschen mit psychischen Störungen werden von Fachleuten aus der Psychiatrie stärker als «abnormal», «verwahrlost», «unzuverlässig» und «seltsam» eingestuft als vom Rest der Gesellschaft. Unter den Professionellen gehören Psychiater zu jenen, von denen die am stärksten stigmatisierende Haltung ausgeht. Im Vergleich zu Psychologen, Therapeuten und Mitarbeitenden aus dem Pflegedienst empfinden sie Menschen mit psychischen Störungen am ausgeprägtesten als «gefährlich», «weniger fähig» und «sozial störend».[82]

Begutachtung der Begutachter

In der Psychiatrie bereits ein Übel, mutiert eine Fehldiagnose in der Forensik zum Albtraum. Eine solche hat nicht nur Einfluss auf die Therapie und Medikation, sondern ist darüber hinaus auch massgebend bezüglich der Gefährlichkeitsprognostik. Damit verbunden sind Hafterleichterungen bis hin zu Entlassung. So sehr die Forderung nach öffentlicher Sicherheit berechtigt ist, so sehr sind Inhaftierte vor willkürlichen Behandlungen und Verwahrungen zu schützen. Andernfalls werden in Zukunft allerhand renitente, willkürliche Beschuldigte für verrückt erklärt und verwahrt, wie das bei Hassan Mansour der Fall ist. Die Verwahrung dient dann nicht mehr der Sicherheit des Bürgers, sondern als Drohkulisse eines totalitären Staates, der damit eigene Interessen schützt.

Wer also begutachtet die Begutachter, wer kontrolliert die Kontrolleure? Diese Frage stellt sich umso mehr, als die Kantonsparlamente die Aufsicht über die Justiz verweigern. Die Folge ist ein Wildwuchs in der Rechtsprechung: Einem willkürlichen Entscheid folgt der Nächste, einer verblödeten Begründung eine Weitere. Die Praxis, wonach medizinisch unkundige Richter über Notwendigkeit und Qualität medizinisch-psychiatrischer Gutachten entscheidet, reicht bei Weitem nicht aus. Es braucht klare Qualitätsrichtlinien, basierend auf wissenschaftlich anerkannten Erkenntnissen. Psychiater müssen zudem dringend auf ihre fachliche und persönliche Eignung hin geprüft werden. Inkompetente, allenfalls sogar psychisch beeinträchtigte Psychiater sollen sich nicht mehr hinter ihrem Titel verstecken können.

Zürcher Parlament in der Pflicht

Mit der übergreifenden Verflechtung rechtstaatlicher und privatwirtschaftlicher Interessen innerhalb der forensischen Psychiatrie hat Frank Urbaniok das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig beschädigt. Seit Jahren wird sein imperialistisches Geschäftsmodell und seine fragwürdigen Behandlungsmethoden seitens von Fachkräften scharf kritisiert. Ein unhaltbarer Zustand, der ein parlamentarisches Eingreifen verlangt.

Dem Zürcher Parlament obliegt die Aufsicht über die Justiz und den Vollzug. Darunter auch der Psychiatrisch-Psychologische Dienst, welcher der Direktion der Justiz und des Inneren zugeordnet ist. KINDER OHNE RECHTE fordert daher in seinem Schreiben vom 27. Oktober 2012 das Implementieren nötiger Qualitätsstandards, die Beseitigung eklatanter fachlicher Mängel und ein Ende der Vetterliwirtschaft innerhalb der Zürcher Forensik:[83]

  1. Trennung von staatlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten

  2. Werbe- und Lobbyverbot der Pharmaindustrie innerhalb der forensischen Psychiatrie

  3. Verbot, respektive restriktive rechtliche Grundlagen betreffend Zwangsbehandlung zur Erreichen des Vollzugsziels

  4. Verwendung unparteiischer, wissenschaftlich ausgereifter Prognoseinstrumente

  5. Kosten- und Nutzentransparenz angewandter therapeutischer Massnahmen

  6. Qualitätsstandards betreffend Begutachtung

  7. Therapeut und Gerichtsgutachter nicht dieselbe Person und nicht aus derselben Institution

  8. Das Recht des Delinquenten auf unabhängige Zweitbegutachtung

  9. Prüfung der Gerichtspsychiater / Gutachter auf fachliche und persönliche Eignung

  10. Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle


«Unheil über Urbaniok»

Am 27. Oktober 2012 publizierte der Autor seinen Artikel «Korruption und Vetternwirtschaft im Zürcher Amt für Justizvollzug» zusammen mit seiner Aufsichtseingabe beim Zürcher Kantonsrat. Kantonsratspräsident Bernhard Egg überwies die Eingabe an Claudio Zanetti, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), zur Erledigung.[84]

Das mediale Echo liess nicht auf sich warten. Mit ihrem Artikel «Unheil über Urbaniok – Chefarzt mit Nebenwirkungen» äussert sich die Wochenzeitung WOZ am 08. November 2012 mit einem ganzseitigen Leitartikel kritisch zum Machtmonopol Urbaniok. Der Artikel des Autors sei «seriös recherchiert», so die WOZ.[85] Gleichentags berichteten auch der Tages Anzeiger und die Basler Zeitung über die geforderte amtliche Untersuchung: «Der Kanton Zürich soll untersuchen, ob Starpsychiater Frank Urbaniok private und amtliche Geschäfte genügend trennt.»[86]

Unrühmliches Justizsystem

Zwischenzeitlich zeigte das Zürcher Amt für Justizvollzug Einsicht, was die Inhaftierung von Hassan Mansour betrifft. Mit Verfügung vom 06. Dezember 2012 hob sie die stationäre Massnahme nach Art 59 StGB auf.[87] Die Begründung: «Nachdem das Bundesgericht in seinem Entscheid bereits darauf hingewiesen hatte, dass in Anwendung von Art. 62d Abs. 2 StGB grundsätzlich auch die Fachkommission anzuhören sei, legten die Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) den Fall der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats zur Stellungnahme zur Frage der Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB vor. Gemäss Stellungnahme vom 4. Dezember 2012 erachtet die Fachkommission in Anbetracht der gegebenen Umstände, insbesondere der fehlenden Therapierbarkeit von Hassan Mansour, die Aufhebung der stationären Massnahme als unumgänglich.»

Auf den Tag genau wurde Hassan Mansour am 10. Dezember 2012 nach drei Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies entlassen. In Freiheit ist er dennoch nicht. Hassan wurde direkt und ohne Kontakt mit seiner Ehefrau aufnehmen zu können in die Kaserne in Zürich überführt.

Zuvor liess Pöschwies-Direktor Ueli Graf in seinem E-Mail vom 05. Dezember 2012 den Fallverantwortlichen Sozialarbeiter Marcel Gölz wissen, er «unterstütze die Bemühungen von Frau Mansour», Hassan Zuhause Obdach zu geben und sich um die behördlichen Belange zu kümmern. Graf bat Marcel Gölz, «die Absichten von Frau Mansour als Empfehlung an die Migrationsbehörde in seine Verfügung aufzunehmen.» In seiner Mitteilung fand Ueli Graf unüblich menschliche Worte: «Insgesamt hat sich unser System im Falle Mansour nicht gerade mit Ruhm bekleckert. […] Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass die Geschichte Mansour mit Ausschaffungshaft abgeschlossen wird.»[88]

Auch der Leiter der Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD), Hans-Jürg Patzen, äussert sich deutlich zum Fall Mansour. In seinem gleichentags verfassten E-Mail an Ueli Graf hält Patzen fest: «Deine Anregung, in unserer Verfügung sei auf den gemeinsamen Wohnsitz und auf die von der Ehefrau ausgehenden Fürsorge hinzuweisen, haben wir selbstverständlich diskutiert. […] Dabei dürfte gemäss meiner Einschätzung weder die Vorbereitungs- noch die Ausschaffungshaft im Moment ein Thema sein, weil Hassan Mansour über einen festen Wohnsitz bei seiner Ehefrau verfügt und keine Fluchtgefahr besteht. Anzumerken ist weiter: Weil das Migrationsamt während der Haft die Wegweisung nicht beschlossen hat, dürfte es jetzt keine Feuerwehraktion schalten und Haft anordnen, weil es so gegen das Beschleunigungsgebot verstossen würde.»[89]

Gefangen trotz Haftentlassung

Doch es kam anders. Am 12. Dezember 2012 eröffnete SVP-Einzelrichterin lic. iur. Catherine Gerwig-Bircher[90] die Zwangsmassnahme-Verhandlung. Im Vorfeld dazu wurde der Verhandlungstermin gegenüber Hassans Ehefrau Marion bis zuletzt verschleiert. Nur durch Zufall erhielt sie am Verhandlungstag Kenntnis davon. Der in der Eile aufgesuchte Rechtsanwalt lic. iur. Franco Faoro ersuchte kurz vor der Verhandlung das Zwangsmassnahmengericht telefonisch um Vertagung. Er benötige für die Übernahme des Mandats Zeit zum Aktenstudium. Doch Richterin Gerwig lehnte ab. In der Folge blieb Hassan ohne rechtliche Vertretung. Selbst Marion durfte nicht an der Verhandlung teilnehmen. «Aus Sicherheitsgründen», so Gerwig-Bircher.

Die Verhandlung dauerte 15 Minuten. Catherine Gerwig-Bircher verlängerte mit gleichentags erlassener Verfügung die seitens des Migrationsamt am 07. Dezember 2012 angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 09. März 2013. Ziel ist, Hassan bis dahin in den Libanon auszuschaffen. Was Pöschwies-Direktor Graf und dem Leiter der Bewährungs- und Vollzugsdienste Patzen klar war – Hassan hat seinen Wohnsitz seit dem 24. September 2007 offiziell in Zürich – verneinte Einzelrichterin Gerwig vorsätzlich.[91] Weiter verschwieg das Zwangsmassnahmengericht Hassans Familienstand «verheiratet». Auch das mit ehrlosen Absichten. So hat das Bundesgericht erst kürzlich in seinem Entscheid 2C_97/2012 vom 14. Dezember 2012 entschieden, auf die Ausschaffung eines kriminellen Kosovaren zu verzichten.[92] Die bundesgerichtliche Begründung: «Angesichts des Umstandes, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers persönlich nichts vorgeworfen wird, und insbesondere mit Blick auf ihren langjährigen Aufenthalt in der Schweiz seit Kindesalter sowie ihr familiäres Umfeld hier, hat die Vorinstanz die Lebenssituation der Ehefrau ungenügend gewichtet, weshalb es unverhältnismässig ist, von ihr die Rückkehr in den Kosovo zu erwarten.»

Doch davon will Catherine Gerwig-Bircher nichts wissen. Mit ihrer Verfügung bläst sie ins gleiche Horn wie SVP-Parteifreund und Oberrichter Kurt Balmer. So war es Balmer, der mit seinem durch das Bundesgericht gerügten Urteil die willkürliche Inhaftierung Hassans bewirkte. Drei Jahre später erzwingt Gerwig als Einzelrichterin im Alleingang seine Ausschaffung. Und das mit den gleichen illegitimen, rechtstaatlich unzulässigen Methoden: Fakten werden geleugnet, Akten werden verfälscht und rechtstaatliche Grundsätze mit Füssen getreten. Die Folgen trägt Familie Mansour. Hassan wurde nach Gerwigs Entscheid zwecks Ausschaffung ins Flughafengefängnis verlegt. Weihnachten verbrachte Marion alleine. In ihrem Weihnachtsbrief an Richterin Gerwig rügte die diplomierte Organistin deren Entscheid: «Nach Sicht helvetischer Beamter soll ich dann womöglich in einem arabischen Land neben Minaretten und Allah-Gesängen die christliche Orgelmusik der evangelisch-reformierten Kirche spielen, um die Ehe mit meinem Mann leben zu dürfen.»[93]

Zumindest ist die Situation im Flughafengefängnis besser als in Pöschwies. Hassan und Marion dürfen täglich miteinander telefonieren. Auch Besuche mehrmals die Woche sind erlaubt. Einzig Hassans starke Asthma-Erkrankung erhält keine ausreichende Behandlung. Ebenso wenig besitzt Hassan eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Darauf angesprochen verweigert der Leiter des Flughafengefängnisses, Ralph Margies, eine Antwort und verweist stattdessen auf den Datenschutz.[94]

Der Fall Hassan Mansour zeigt exemplarisch, was unbewiesene Anschuldigungen und eine darauf gründende Verurteilung an Schaden anrichten kann. Der Fall zeigt auch, wie sich Richter – vorliegend allen voran SVP-Parteigenossen – über rechtstaatliche Schranken hinwegsetzen, ohne Skrupel kriminelle Energie entwickeln, um Fehlentscheid an Fehlentscheid zu reihen. Und all das, ohne für ihre eigenmächtigen, rechtswidrigen Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nach drei Jahren willkürlicher Trennung soll Marion nun für weitere Jahre von ihrem Ehemann getrennt werden, vorausgesetzt, sie ist als Schweizer Bürgerin nicht bereit, ihrem Mann in den Libanon zu folgen.

Quellenverzeichnis:


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  4. KANTON ZÜRICH, Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV) vom 1./8. September 2010

  5. OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, Fachkommission psychiatrische und psychologische Gutachten, Leiterin lic.iur. Tanja Huber, E-Mail vom 23. Oktober 2012

  6. PIEXON AG, http://www.piexon.com

  7. FOTRES, http://www.fotres.ch

  8. PROFECTA AG, FOTRES, Aufbau und Interpretation der Ergebnisse, 2009

  9. SPITAL THURGAU AG, Psychiatrische Klinik Münsterlingen, Gutachten, 2010

  10. Die Selezione, Vera Bueller, Über keinen Zweifel erhaben, Dezember 2008

  11. SCHWEIZER BUNDESGERICHT, BGER 6B_772/2007, Urteil vom 09. April 2008

  12. DER SONNTAG, Gutachter attackiert Star-Psychiater, 24. September 2011

  13. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, Verbrecher nach Punkten, 28. August 2005

  14. PROFECTA AG, http://www.moneyhouse.ch/u/profecta_ag_CH-130.3.010.213-2.htm

  15. SF, 10 vor 10, FDP-Parlamentarier eng mit Pharmalobby verbandelt, 01. Juli 2009

  16. HANDELSREGISTER DES KANTONS SCHWYZ, Internet-Auszug, CH-130.3.010.213-2, 23. Oktober 2012

  17. SF, Gesprächsleitung der Sternstunden, http://www.sendungen.sf.tv/sternstunden/

  18. DER SONNTAG, Die Briefkastenfirma des Star-Psychiaters, 04. Februar 2012

  19. WOZ, Chefarzt mit Nebenwirkungen, 08. November 2012

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  22. Forensisch Psychiatrische Begutachtungen durch Mitarbeiter des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes Justizvollzug Kanton Zürich (PPD), 15. Oktober 2010

  23. VETTIGER GMBH - Praxis für Psychiatrie, Psychotherapie und Begutachtungen
  24. FORENSISCHE PSYCHOLOGIE UND PSYCHIATRIE, http://www.zurichforensic.org, http://www.ri-sk.org

  25. FORENSISCHE PSYCHIATRIE, http://www.forensiktagung.ch

  26. FORENSISCHE PSYCHIATRIE, 4. Internationales Symposium, 23. bis 25. Mai 2012

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  29. SGFP-ZERTIFIKATSLEHRGANG, Grundlagen deliktorientierter Behandlungsmethodik, Ramon Vettiger, 2012

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  31. KANTON ZÜRICH, Amt für Justizvollzug, Häusliche Gewalt im Kanton Zürich, Bericht vom 19. April 2012

  32. ZOC, http://www.opferschutzcharta.org

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  36. SANTÉSUISSE – PPD / JUSTIZDIREKTION ZH, Tarifvertrag betreffend Verrechnung ambulanter Leistungen Psychiatrie, Rückwirkend in Kraft auf den 01. Januar 2010

  37. ICD-10, http://www.dimdi.de/static/de/klassi/index.htm

  38. BUNDESAMT FÜR JUSTIZ BJ, Informationen zum Straf- und Massnahmenvollzug, 2/2010

  39. SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG, Forensische Psychiatrie und Ethik, Mario Gmür, 2011; 92:37, S. 1432

  40. AMT FÜR JUSTIZVOLLZUG, Prävention und Opferschutz: Wirksamkeit und Kosteneffizienz spezifisch deliktpräventiver Therapieangebote zur Verhinderung von Gewalt- und Sexualstraftaten, Frank Urbaniok & Jérôme Endrass, 04. Februar 2011

  41. OSTSCHWEIZER STRAFVOLLZUGSKONKORDAT, Kostgeldliste, 01. Januar 2012 – 01. Januar 2013

  42. KANTON ZÜRICH, Amt für Justizvollzug, Amtsleitung, Rebecca de Silva, E-Mail vom 02. Oktober 2012

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  44. DER SONNTAG, Die Briefkastenfirma des Star-Psychiaters, 04. Februar 2012

  45. KANTON ZÜRICH, Amt für Justizvollzug, Häusliche Gewalt im Kanton Zürich, Bericht vom 19. April 2012

  46. FREUD-INSTITUT ZÜRICH, Psychoanalyse im Strafvollzug?, Forum vom 26. Oktober 2012

  47. KANTON ZÜRICH, Amt für Justizvollzug, Amtsleitung, Rebecca de Silva, E-Mail vom 02. Oktober 2012

  48. KANTON ZÜRICH, Direktion der Justiz und des Innern, Entscheid vom 07. September 2011

  49. KINO FRIFFRAFF ZÜRICH, Film „Thorberg“, Podiumsdiskussion mit PD Frank Urbaniok, 09. September 2012

  50. SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG, Forensische Psychiatrie und Ethik, Mario Gmür, 2011; 92:37, S. 1432

  51. RADIO DRS 3, Focus, Frank Urbaniok – Gerichtspsychiater, 25. Oktober 2010

  52. 20 MINUTEN, Erschreckend: Jede fünfte Vergewaltigung ist erfunden, 14. Februar 2006

  53. BAYERISCHES LANDESKRIMINALAMT, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern, München 2005

  54. OSTSCHWEIZER STRAFVOLLZUGSKONKORDAT, Vollzug von stationären Massnahmen nach Art. 59 StGB, Merkblatt März 2010

  55. KANTON ZÜRICH, Obergericht, Urteil vom 19. Januar 2009

  56. TIME TO DO, Anklage zur Vergewaltigung in der Ehe, Sendung vom 24.02.2012, http://www.youtube.com/watch?v=Ezd85KoiM4I&feature=plcp

  57. DR. IUR. PETER ZIHLMANN, Schreiben vom 02. März 2012

  58. KANTON ZÜRICH, Verwaltungsgericht, Präsident Dr. Rudolf Bodmer, Entscheid vom 28. Dezember 2011

  59. KANTON ZÜRICH, Direktion der Justiz und des Innern, Entscheid vom 07. September 2011

  60. DER SONNTAG, Gefangene Liebe, 17. Dezember 2011

  61. BVERFG, 2 BvR 882/09, Beschluss vom 23. März 2011, http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
    rs20110323_2bvr088209.html

  62. LEGAL TRIBUNE, Helmut Pollähne, Jetzt werden den Psychiatern die Hände gebunden, 15. April 2011

  63. KANTON ZÜRICH, Patientinnen- und Patientengesetz vom 5. April 2004

  64. KANTON ZÜRICH, Gesundheitsdirektion, Rechtsabteilung, lic.iur. et theol. Niklaus Herzog, Weisung zum Patientinnen- und Patientengesetz vom 17. Oktober 2004

  65. OSTSCHWEIZER STRAFVOLLZUGSKONKORDAT, Vollzug von stationären Massnahmen nach Art. 59 StGB, Merkblatt März 2010

  66. KANTON BERN, Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG), 25. Juni 2003

  67. BLICK, Erster Schritt in die Freiheit, 09. Mai 2010

  68. TAGES ANZEIGER, René Osterwalder darf nicht raus – trotz gegenteiliger Empfehlung, 11. Juni 2012

  69. SCHWEIZER BUNDESGERICHT, BGE 6B_98/2012, Urteil vom 26. Juni 2012

  70. DER SONNTAG, Pikante Rolle eines SVP-Richters, 31. März 2012

  71. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaften, Jahresbericht 2011

  72. SCHWEIZER FERNSEHEN, Rundschau, Kampf um Freiheit, 29. August 2012

  73. PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN, 02. Juni 2012

  74. JVA PÖSCHWIES, Vollzugsbericht vom 17. April 2012

  75. RADIO DRS, Gefängnisse platzen aus allen Nähten, 26. September 2012

  76. TAGES ANZEIGER, «Der Mensch ist gefährlicher als ein Raubtier», 09. Oktober 2010

  77. BLICK, Ist ein Menschenleben nur 550 Franken wert?, 12. September 2012

  78. DER SPIEGEL, US-Gerichtsmediziner sollen Ergebnisse manipuliert haben, 19. August 2010

  79. RECHT & PSYCHIATRIE, Helmut Pollähne, Positive Rechte gegen negative Verstärker, 1992

  80. THOMAS HUONKER, Diagnose „moralisch defekt“ – Kastration, Sterilisation und Rassenhygiene im Dienst der Schweizer Sozialpolitik und Psychiatrie 1890-1970, Orell Füssli, 2003

  81. NZZ Folio 09/02, Das Experiment -- Acht flogen über das Kuckucksnest

  82. TAGES ANZEIGER, «Fachleute haben den schlechtesten Verlauf vor Augen», 05. Dezember 2007

  83. KINDER OHNE RECHTE, Schreiben an den Zürcher Kantonsrat, 27. Oktober 2012

  84. KANTONSRAT ZÜRICH, Geschäftsleitung, Präsident Bernhard Egg, Schreiben vom 01. November 2012

  85. WOZ, Unheil über Urbaniok – Chefarzt mit Nebenwirkungen, 08. November 2012

  86. TAGES ANZEIGER, Amtliche Untersuchung gegen Frank Urbaniok gefordert, 08. November 2012

  87. KANTON ZÜRICH, Amt für Justizvollzug, Verfügung vom 06. Dezember 2012

  88. KANTON ZÜRICH, Direktor JVA Pöschwies, Ueli Graf, E-Mail vom 05. Dezember 2012

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  90. KINDER OHNE RECHTE, Schwarze Liste, http://www.kinderohnerechte.ch/web/blacklist_info.php?haupt_ID=57&blacklist_ID=91

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  92. SCHWEIZER BUNDESGERICHT , BGE 2C_97/2012, Urteil vom 14. Dezember 2012

  93. MARION MANSOUR, Weihnachtsbrief an lic. iur. Catherine Gerwig-Bircher vom 20. Dezember 2012, http://www.swiss1.net/info/mansour/gerwig-bircher

  94. KANTON ZÜRICH, Leiter Flughafengefängnis, Ralph Margies, E-Mail vom 08. Januar 2013

 Alle 16 Kommentare anzeigen
Willy Richartz
29. August 2013
Fischingen
09:31
Email     

Die Filz- und Vetternwirtschaft ist in allen Kantonen gegenwärtig wie zu Wilwestzeiten. Dazu gehören namentlich auch die Thurgauner Behörden.

Jedoch solange diese Gaunerstücke von der gesamten Bananenpresse zensuriert werden wie in den Dikatorenstaaten, solange merkt es das dümmste Volk auf Erden nicht bis zum Kollaps.

Leider gibt es nur wenige Einzelkämpfer , an den 10 Fingern abzählbar wie z.B. Michael Handel ,die das mit den Mitteln der eigenen Webseite an die Oeffentlichkeit tragen möchten, richtig möchten. Jedoch höchstens noch einer von 100000 liest diese Informationen, die anderen sind mit den staatlich verordneten Verblödungsinstrumenten wie I-Phone, Natel, usw. mind. 20 Stunden/Tag beschäftigt, was alle Bananenrepublikaner natürlich freut, weil mind. 90% des Volkes geistig damit auf Stufe Homosapiens gebracht worden sind.

Wann wird die Partei PGBP Partei Gegen Behörden- und Politverbrecher gegründet. Bin sofort Mitglied.

Thom Ruben
14. November 2012
California
20:45
Email     Webseite

Liebe Schweizer Bürger, Ich kann hier nur sagen das es nur eine frage der zeit war bis die Wahrheit ans licht kommt. Diesen Bericht kann ich nicht nur Bestaetigen weil Ich selber alles am eigenen Leib erfahren hab als "Opfer" des PPD und F.U. Seine initialen buchstabieren exakt was mann vom ganzen ueberbezahlten Korrupten Zirkus halten soll.
Dieser Artikel ist absolute super recherchiert und auf Granit harte Fakten gestützt. Ein hohes lob fuer den verfasser, und jetzt soll ein Internationales Menschenrechts und Korruptions Organisation eingreifen. Die Schweiz ist zu klein und verfilzt um hier mal klaren Tisch zu schaffen. Gruss aus dem USA Exil.

Sonja Wetzstein
09. November 2012
Thalwil
20:02
Email     

Urbanjok ist ein leuchtendes Beispiel für Allmacht und Hardcore-Verletzung der Menschenrechte. Mit seinen simplen Computer-Abgleichen hat er bereits mehrere Unschuldige in die Verwahrung versenkt, so auch jenen Mann in der Pöschwies Regensdorf, auf welchen sich Leserin U. Herzig bezieht. Im Kanton Bern braucht es aber Urbanjoks nicht mal, da dort jeder nebenberufliche Vormund Leute ientsorgen kann. In einem Fall wurde ein Mündel gleich zweimal nach Münsingen verfrachtet, doch beide Male gab Münsingen ihn sofort wieder zurück. Aber beide Male wurde der FFE durch völlig ahnungslose Ärzte ausgestellt, die den Mann überhaupt nicht kannten und auch nicht befragten. Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung werden bei der Justiz in Thun ignoriert. Mittelalter pur. Urbanjok ist wenigstens modernes Mittelalter. Mit Computer und grosser Schnauze und so.

Jan Weissenberger
08. November 2012
Zürich
11:34

Lieber Herr Handel, ich danke Ihnen für Ihre sehr wichtige Arbeit und Aufdeckung der perversen Korruption und Filz in Sachen Urbaniok! Sie bestätigen mir einfach nur meine unbestechliche Wahrnehmung, die ich schon beim ersten Mal wo ich diesen Typen gesehen habe, erfasst hatte. Das alles wundert mich überhaupt nicht! Machen Sie weiter Herr Handel, ich wünsche Ihnen viel Kraft dabei!

peter zihlmann
08. November 2012
basel
02:39
Webseite

Es ist das Verdienst von Michael Handel diesen Skandal in allen Verästelungen recherchiert und zusammenhängend dargestellt zu haben. Da ich die Geschichte ebenfalls aufgrund der Akten und durch verschiedene Kontakte mit dem Umfeld inkl. Gerichtspersonen kenne, darf ich sagen, dass mir keine Unstimmigkeiten oder Fehler aufgefallen sind. Das System Urbaniok ist ein Rückfall in überwunden geglaubte Abgründe. Die Forensiker, die sich anheischig machen, die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls ihrer Klienten in Delinquenz vorauszusehen, sehen nicht einmal ihren eigenen Rückfall in schlimmes, ideologisches Denken und Handeln. Wie konnte es nur zu diesem Rückfall in die alte Barbarei kommen, zu versuchen die Bösen aus dem gesunden und guten gesellschaftlichen Körper zu entfernen? (vgl. auch www.peter.zihlmann.com/aktuelles)

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Amt für Justizvollzug, Kanton Zürich
FOTRES
Webseite: Der Fall Mansour
European Human Rights TaskForce
Dr. med. Frank Urbaniok, PPD Zürich, Tel. 043 259 81 41, Mobil 079 501 26 79, frank.urbaniok@ji.zh.ch
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