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30. April 2010

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Neue Zürcher Zeitung
Rechtskommission gegen Pädophilen-Register
Mehrheit sieht keinen Nutzen und wartet auf Vorarbeiten für Berufsverbot
Die Rechtskommission des Nationalrates hält nichts von einem Register für Pädophile. Sie hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (Zürich) ausgesprochen.

(sda) Der Entscheid gegen ein Pädophilen-Register fiel allerdings knapp aus, mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Initiantin verlangt, dass auf Bundesebene neben dem Strafregister ein separates Register «für Pädophile, Sexual- und andere schwere Straftäter» eingerichtet wird.

Im Register würden Wohn- und Arbeitsort des Straftäters vermerkt. Die Justizbehörden würden es laufend mit aktuellen Informationen und Hinweisen versehen. Zugriff hätten die Behörden, die heute Zugang zum Strafregister haben.

Die Mehrheit der Rechtskommission ist der Auffassung, ein solches Register würde keinen grossen Nutzen bringen. Sie erwarte mit grossem Interesse die Ergebnisse der laufenden Arbeiten zum Berufsverbot für pädophile Straftäter, hält die Kommission fest.

 2 Kommentare
E. Vogt
25. Mai 2010
Endingen
13:05
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Mich erstaunt gar nichts mehr was u.a. die FDP, SP, CVP etc anbelangt. Täter werden systematisch geschützt, wobei der Datenschutz, ein Erfindung der Deutschen, noch die Opfer quasi verhöhnt. Wer wählt denn eine Partei, die die Verbrecher schützt?

M. Handel
03. Mai 2010
Islikon
13:11

Linke - darunter auch Kommissionspräsidentin Anita Thanei - und FDP stimmten dagegen, SVP und die CVP mehrheitlich dafür.

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