Die Wege und Gründe, wie und warum jemand im Kanton Zürich Handelsrichter wird, sind intransparent. Der Vorwurf: Wirtschaftsunternehmen mit Rotariern an der Spitze, bringen ihnen genehme Kandidaten ins Amt, weil die für die Nomination verantwortliche Kommission mehrheitlich aus Rotariern besteht. So steht die Präsidentin der Kommission, Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP), auch dem Rotary Club Zürich vor.

Der Regierungsrat sieht Handlungsbedarf, wie aus einer Antwort auf die Anfrage der Kantonsräte Yves de Mestral (SP, Zürich), Markus Bischoff (AL, Zürich) und Julia Gerber Rüegg (SP, Wädenswil) hervorgeht: Er erachtet es als «sinnvoll, ein Reglement (...) zu erlassen, das die bewährte Praxis transparent macht».

Kommission als «Feigenblatt» bezeichnet

Die Kritik an der Intransparenz hatte sich verschärft, nachdem ein Sachbuch über die Verflechtungen im Handelsgericht erschienen war. Selbst Mitglieder der zuständigen Kommission für das Handelswesen monierten, die Kommission sei eine «Farce» und ein «Feigenblatt».

Julia Gerber Rüegg freut sich über das Eingeständnis des Regierungsrats. Für die SP-Politikerin ist aber klar: «Transparenz reicht nicht.» Auch das Auswahlverfahren müsse sich ändern. Sie wünscht sich, als Kantonsrätin künftig «mehr als nur Namen und Jahrgang» zu kennen, wenn die Wahl eines Handelsrichters ansteht. Die Regierung aber will an ihrer bisherigen Praxis zur Nomination der Kandidaten festhalten.

Es sei sehr schwierig, gute Handelsrichter zu finden: das Anforderungsprofil sei hoch, die Entschädigung tief, die Anzahl Unternehmen mit entsprechenden Experten rar, Arbeitgeber seien nicht bereit, jemanden für das Amt freizustellen. Es mache deshalb keinen Sinn, offene Stellen auszuschreiben. Stattdessen helfen die Handelskammern Zürich und Winterthur der Kommission, gute Leute zu finden.

Nicht nur «im kleinen Männerzirkel» suchen

Gerber Rüegg sieht die Probleme an einem anderen Ort: «Sie sind hausgemacht», sagt sie und fordert eine Öffnung. Expertinnen und Experten finde man nicht nur «im kleinen Männerzirkel» der UBS und CS, sondern auch in der Verwaltung oder an der Universität. «Es braucht unabhängige Fachleute, die nicht mit der Wirtschaft verbandelt sind.»

Der Regierungsrat weist in der Antwort jegliche Filz-Vorwürfe zurück: Die Kandidaten würden allein aufgrund ihrer spezifischen Fachkenntnisse beurteilt, parteipolitische oder paritätische Gesichtspunkte spielten keine Rolle. Auch habe nie eine Einflussnahme durch Rita Fuhrer stattgefunden.